In der MLPD Höhepunkt perspektivischer Entscheidungen, in der CDU Postenjagd und weitere Rechtsentwicklung

In den Medien - deutschland- und sogar europaweit - wird dieser Wahl große Bedeutung beigemessen. Die "letzte deutsche Volkspartei" bestimme damit ihren künftigen Kurs, ringe um Merkels Erbe und um einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Eine "Volkspartei" ist die CDU schon lange nicht mehr. In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl ihrer Mitglieder halbiert, ihre Vorsitzende hat ihren Rücktritt angekündigt, kaum war sie gewählt. Auslöser war der Tabubruch in Thüringen Anfang 2020, als die CDU mit den Stimmen der AfD einen FDP-Ministerpräsidenten wählte. Der innerparteiliche Wahlkampf begann bereits im Februar 2020.

Entscheidung über "Europas Anführer"

Die lettische Zeitung Diena misst dieser Wahl eine enorme Tragweite bei: „Die Frage, wer von den Kandidaten der Vorsitzende der CDU wird, ist nicht nur für die Partei selbst und Deutschland wichtig. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und wegen der chaotischen Außenpolitik des französischen Präsidenten Macron hat der Einfluss Berlins in der EU deutlich zugenommen. Dementsprechend wird am Samstag auch der neue De-facto-Führer des vereinten Europas gewählt."

Nun ist der künftige CDU-Vorsitzende keineswegs schon Merkels Nachfolger als Bundeskanzler. Alle drei wollen es werden, sollten sie die Wahl zum Parteivorsitzenden gewinnen. Tatsächlich gibt es viele Stimmen, die keinem der drei die Kanzlerschaft zutrauen. Bereits mehrere Hintertüren sind geöffnet: Gesundheitsminister Jens Spahn ist drauf und dran, seinen Hut in den Ring zu werfen. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der heute abend vor dem CDU-Parteitag ein Grußwort halten wird, dementiert zwar am laufenden Meter Kanzlerambitionen, würde sich aber gerne umstimmen lassen, so sagt man in München.

Alle drei Kandidaten stehen für eine weitere Rechtsentwicklung, aber für unterschiedlichen Politikstil

Es ist keineswegs so, dass nur der Wirtschaftsmagnat Friedrich Merz die Besteuerung von Profiten und Vermögen als "Neidsteuer" ablehnt. Darin sind sich die drei Kandidaten ebenso einig wie in der Fortfühung der ultrareaktionären Flüchtlingspolitik, dem Roll Back in der Umweltpolitik, der Militarisierung der Gesellschaft und der Faschisierung des Staatsapparats. Darin sind sie sich auch mit Angela Merkel einig. Besonders reaktionär gebärdet sich Friedrich Merz allerdings in der Frauen- und Familienpolitik.

Eine Befragung im Auftrag des Handelsblatts durch die Meinungsforscher von Forsa zeigt: 62 Prozent der Monopol- und der nichtmonopolistischen  Bourgeosie wollen, dass der von Angela Merkel verfolgte Kurs der "politischen Mitte" fortgesetzt wird. Damit ist die Regierungsmethode mittels des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bei gleichzeitiger Verschärfung der Rechtsentwicklung gemeint. Diesen Politik-Stil traut man Merz allerdings weniger zu als Laschet und Röttgen. Da es bei der Wahl des Parteivorsitzenden auch darum geht, mit wem man eine Bundestagswahl gewinnen kann, setzen auch Monopolvertreter nicht unisono auf Merz.

Laschet steht bei Monopolen hoch im Kurs

Armin Laschet verweist auf seine Regierungsarbeit. „Mehr denn je kommt es jetzt auf Taten an, nicht auf Worte“, sagt Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik. „Regierungserfahrung zählt. Armin Laschet hat gezeigt, dass er die Gesellschaft zusammenhalten und das Land in eine gute Zukunft führen kann.“ Gunnar Herrmann, Chef der Ford-Werke: „Seit der letzten Landtagswahl hat das Land NRW wirtschaftspolitisch einen signifikanten Schritt nach vorne gemacht und mit der Förderung der Elektromobilität klare Prioritäten gesetzt“, sagte Herrmann. Ein anderes Lied von Laschets Regierungspolitik wissen die Massen in NRW zu singen, darunter alle, die die Politik der verbrannten Erde durch die RAG erleben, deren willfähriger Dienstleister Laschet ist. Röttgen hat in den vergangenen Wochen mit einem Innovationsprogramm und der Forderung einer Steuerreform zu punkten versuchgt sowie ein Bekenntnis zu den Grünen als Wunsch-Koalitionspartner abgegeben.

Proletarische Demokratie in der MLPD

Ein "Musterbeispiel an Demokratie" sei diese Wahl des CDU-Vorsitzenden. Das haben die CDU-Oberen schon bei der letzten Casting-Show im Dezember 2018 gesagt. Es lässt tief blicken, wie die Gepflogenheiten in der Monopolpartei CDU sind. In der MLPD sind Inhalt der Politik und "Politikstil" eine Einheit - und beide sind fortschrittlich und nur der Arbeiterklasse und den breiten Massen verpflichtet. Parteitage sind wesentlicher Bestandteil der demokratisch-zentralistischen Beratung und Willensbildung in der Partei. Auf den Parteitagen treten nur Kandidatinnen und Kandidaten an, die die Zustimmung ihrer Kreis- oder Ortsverbände haben. In der MLPD arbeitet jedes Mitglied in der Kleinarbeit an der Basis mit. Auf dieser Grundlage werden Kandidatinnen und Kandidaten von ihren Parteigruppen vorgeschlagen, auf Herz und Nieren geprüft und für den Parteitag eingeschätzt. Pöstchenjäger haben keine Chance.

Auf dem Parteitag gibt es eine große Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten - so dass das wirklich beste Zentralkomitee gewählt werden kann. Diese Demokratie wird durch den Demokratischen Zentralismus gesichert, der wiederum die Schlagkraft der Partei ausmacht. Sie ist – im grundsätzlichen Gegensatz zu den bürgerlichen Monopolparteien - unabhängig von staatlicher Finanzierung und Manipulation durch die herrschenden Monopole.

Auf ihrem 10. Parteitag hat die MLPD einen perspektivischen Generationswechsel eingeleitet. Der langjährige Parteivorsitzende Stefan Engel hat dies vorgeschlagen und begründet. Der Parteitag akzeptierte die Entscheidung von Stefan Engel, sein Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Nach einer breiten demokratischen Diskussion darüber wählte das neue Zentralkomitee in geheimer Abstimmung Gabi Fechtner zur neuen Parteivorsitzenden. Sie ist die erste Arbeiterin in diesem Amt in einer revolutionären Partei in Deutschland.