Pressemitteilung des Landesverbands Thüringen der MLPD
Infragestellung der Neuwahlen in Thüringen tritt Wählerwillen mit Füßen
Aktuell wird in den Medien seitens Bodo Ramelow und Teilen der Grünen über eine Verschiebung der am 25. April 2021 geplanten Landtagswahlen mit Hinweis auf die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Thüringen diskutiert.
Dass die im Landtag vertretenen Parteien den Beschluss über Neuwahlen so lange hinausgezögert haben liegt in ihrer eigenen Verantwortung. „Man kann es nicht oft genug sagen: Es war die CDU, die gemeinsam mit der FDP und der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählte. Das geschah aus antikommunistischen Motiven, um Bodo Ramelow zu verhindern. Dieser Tabubruch musste notwendigerweise in Neuwahlen münden, darüber herrschte im Frühjahr 2020 gesellschaftlicher Konsens (mit Ausnahme der AfD und der Thüringer FDP)“, stellt Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, klar. „Wir sehen doch jetzt in den USA, wohin es führt, wenn man Faschisten und anderen Ewiggestrigen Spielraum lässt, oder daraus keine richtigen Lehren zieht.“
Die MLPD hat die ganze Zeit darauf gedrängt, die Neuwahlen schnellstmöglich durchzuführen, und sie hat kritisiert, wie sich Ramelow und andere in die Super-Große-Koalition gerettet hatten.
„Natürlich müssen dabei die Aspekte des Gesundheitsschutzes angesichts der in Thüringen besonders grassierenden Corona-Pandemie beachtet werden“, so Timm weiter. „Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag lehnen wir aber strikt ab.“
„Nebenbei bemerkt hat vor allem das Scheitern des Krisenmanagements der Thüringer Landesregierung die rasante Ausbreitung des Virus in Thüringen begünstigt. Warum wurden nicht viel früher kostenlos FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung ausgegeben? Warum ist in der neuen Thüringer Corona-Verordnung von Ramelows später Forderung nach besserem Gesundheitsschutz in den Betrieben wieder nur ein ‚dringender Appell‘ an die Wirtschafts-Bosse geblieben?“, moniert Tassilo Timm. In ihrem neuen Gesetzentwurf hat die Landesregierung auch für hohe Inzidenzen sinnvolle Vorschläge für eine Durchführung der Wahl unter Pandemie-Bedingungen entwickelt.
„Die Neuwahl muss stattfinden! Eine erneute monatelange Verzögerung wäre undemokratisch, ein Missbrauch des Abgeordnetenmandats und ein klarer Bruch des gesellschaftlichen Auftrags vom Februar 2020!“ so Timm abschließend.