Antisemitismus / Antikommunismus
Wie tief kann man als Staatsminister von „Die Linke“ sinken?
Die MLPD kämpft mit allen Mitteln gegen unwahre und unverschämte Falschaussagen der Landesregierung Thüringen über einen angeblichen Antisemitismus der MLPD und gegen die antikommunistischen Angriffe auf sie. Sie wendet sich darüber hinaus an alle demokratischen, fortschrittlichen Kräfte im Sinne der Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ um gegen die Grundrichtung eines Berichts der Landesregierung gemeinsam vorzugehen.
Mitte Dezember veröffentlichte der Landesbeauftragte für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus in Thüringen, Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, („Die Linke“) einen 60-seitigen Bericht, herausgegeben vom Freistaat Thüringen. Herr Hoff ist auch Staatsminister der von der Linkspartei geführten Landesregierung.
In dem Bericht werden antisemitische Vorgänge in Thüringen behandelt, die mit dem Aktivitäten der Faschisten in diesem Bundesland auch deutlich zugenommen haben. Im Zeitraum zwischen Ende Mai 2014 bis Dezember 2019 wurden insgesamt 126 antisemitische Vorfälle in Thüringen registriert. Der Bericht stützt sich auf statistisches Material von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die antisemitische Vorfälle erfassen (u.a. ezra, Mobit). Diese lassen sich fast ausschließlich auf rechte bzw. faschistische Zusammenhänge zurückführen.
Wer nun aber denkt, dass diese faschistische Gefahr von einem linken Minister in den Mittelpunkt gestellt wird, sieht sich getäuscht.
Er kritisiert stattdessen in dem Bericht ausdrücklich die Recherchen, mit der Begründung, dass diese auf dem linken Auge blind seien: „Die aus den zivilgesellschaftlich dokumentierten Vorfällen gewonnenen Erkenntnisse haben jedoch nur eine limitierte Aussagekraft. Die beinahe exklusive Fokussierung der beiden Beratungsstellen ezra und Mobit auf das rechtsextreme Spektrum schließt den Antisemitismus aus anderen politischen Spektren oder in anderer Darstellungsform – etwa als israelbezogener Antisemitismus – aus. Dabei hat es in Thüringen auch diese Formen von Antisemitismus in den letzten fünf Jahren gegeben – etwa in Form von Boykottaufzügen der antisemitischen, linken „Boykott, Divestment & Sanctions“-Bewegung (BDS) in Jena oder in Form antiisraelischer Flugblattaktionen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald (dies teilte der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, den Autorinnen und Autoren in einem Interview mit). Das erklärte Ziel von RIAS Thüringen ist es, künftig alle antisemitischen Vorfälle, ungeachtet ihres politischen Hintergrunds und ihrer Motive, zu dokumentieren und ihnen entgegenzutreten.“
Damit wird der Antikommunismus - insbesondere gegen die MLPD - ins Zentrum gerückt. Vermutlich schmerzt die Herren Hoff und Lüttgenau, dass die MLPD im Kampf für ihre demokratischen Rechte und das antifaschistische Gedenken in Buchenwald einige Erfolge erzielt hat.
Nach seinem Bericht sei deshalb auch der größte Teil (32 Prozent) dem israelbezogenen bzw. antizionistischen Antisemitismus zuzuordnen: „Im Ergebnis tendiert im Jahr 2019 fast jeder dritte Befragte zu einem israelbezogenen Antisemitismus“.
Mit dieser Methode werden berechtigte Kritiken an der ultrareaktionären imperialistischen Politik der israelischen Regierung mal so eben in eine Kategorie mit antisemitischen, faschistischen Handlungen gepackt.
Dabei schreckt er auch vor offenen Lügen nicht zurück. Die angebliche antisemitische Flugblattaktion der MLPD ist eine freie Erfindung der Gedenkstättenleitung Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Dazu hatten Tassilo Timm und Klaus Dimler am 15. Juli 2019 anlässlich der Verweigerung des Gedenkens zu 75 Jahre Ermordung Ernst Thälmanns Stellung genommen: „Konkret behaupten Sie (die Gedenkstättenleitung, Anm. d. Verf.), die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben.“
Auch die BDS-Bewegung ist nicht antisemitisch, sondern kritisiert völlig berechtigt, dass sich die israelische Staatsführung selbst über alle UNO-Resolutionen einfach hinwegsetzt.
Die ganze Grundrichtung des Berichts ist eine einzige Verharmlosung der Faschisten, während zugleich die fortschrittliche Bewegung verunglimpft, diffamiert und ins Visier genommen wird. Sein reaktionärer Kern ist der antikommunistische bürgerliche Antifaschismus mit der Gleichsetzung von „links“ und „rechts“. So lässt es auch nicht verwundern, dass sich der Bericht u. a. auf Literatur des ehemaligen Verfassungsschutzmitglieds, Armin Pfahl-Traughber stützt.¹ Gegen diesen Bericht ist Widerstand angesagt. Herr Hoff muss das sofort zurücknehmen.