Rüstung
Bundesregierung belieferte ultrareaktionäre und faschistische Regimes
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen, aber auch im Bürgerkrieg in Libyen und in die Kämpfe um Rojava verwickelt sind. So bekam Ägypten Rüstungsgüter im Wert von 752 Millionen Euro. Weiter erhielten Katar (305,1 Millione Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), Kuwait (23,4 Millionen Euro) und die faschistische Türkei (22,9 Millionen Euro) Rüstungsgüter in großem Umfang. Damit zeigt die Bundesregierung nach wie vor ihre Unterstützung für ultrareaktionäre und faschistische Regierungen und Regimes an.