Corona-Pandemie
Das Debakel des Krisenmanagements und die Arroganz der Herrschenden
Gestern wurden von Bund und Ländern eine Weiterführung und Verschärfung des Lockdowns vereinbart. Nach einem eingeschränkten sogenannten Lockdown im November und dessen Verschärfung ist seit 16. Dezember das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren - mit Ausnahme der dreist aufrechterhaltenen industriellen kapitalistischen Produktion. So konnte die wieder außer Kontrolle geratene Pandemie kaum gebremst, schon gar nicht die Neuinfektionen substantiell gedrückt werden. 68 Prozent der gesamten 36.537 Covid-19-Todesfälle stammen aus der Zeit nach dem 1. November 2020. Heute wurden wieder mehr als 21.000 Neuinfektionen gemeldet – bei nur halb soviel Tests wie kurz vor Weihnachten. 1019 neue Todesfälle an oder mit Corona gab es innerhalb von 24 Stunden. Mit 5628 Corona-Intensivpatienten droht der Kollaps auf den Intensivstationen.
Das zeigt das Debakel des Krisenmanagements der Herrschenden. Denn es war voraussehbar und wurde von der MLPD auch prognostiziert, dass die Pandemie sich wieder unkontrolliert ausbreiten wird, wenn die notwendigen Schutzmaßnahmen auf der Arbeit, gute Schutzmasken, Massentests usw. weiter verweigert werden. Zum Beispiel hieß es im Rote Fahne Magazin vom 15. Juli 2020, dass "jeder Versuch, die wirtschaftliche Lockerung weiter zu beleben, zu neuen Risiken der Ausbreitung des Virus" führen wird.
Überheblich ignorierten die Herrschenden dies und nahmen sehenden Auges Zehntausende Tote und Hunderttausende weitere Infizierte in Kauf. Als einzige Opposition gegen die Regierung wurden die sogenannten "Querdenker" mit ihren faschistischen Drahtziehern und Corona-Leugner dargestellt, die kämpferische Opposition und die MLPD in den Medien meist völlig ausgeblendet.
In dem ganzen fast sechsseitigen Beschluss von gestern gibt es kein einziges (!) Wort der Selbstkritik der bürgerlichen Politiker. In den Medien werden stattdessen fast schon ritualmäßig nur die Massen für alle Probleme verantwortlich gemacht. Natürlich ist ein Run auf die Skigebiete ausgerechnet jetzt kritisch zu betrachten. Aber es war schon blamabel, wie ausgerechnet Waldspaziergänge jetzt in manchen Medien zu Hotspots der Corona-Verbreitung gemacht wurden.
Natürlich sind strengere Gesundheitsschutzmaßnahme unabdingbar. Die MLPD kritisiert aber grundsätzlich, dass alle Maßnahmen, die gestern beschlossen wurden, nur zu Lasten des sozialen Lebens der Massen gehen und dass schon fast unverschämt am Mantra der Monopolverbände, die kapitalistische Produktion muss uneingeschränkt weiterlaufen, festgehalten wird. So frohlockte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, dass die „berufliche Mobilität“ weiter möglich ist ... . MLPD und kämpferische Arbeiterinnen wie Arbeiter und Gewerkschafter kritisieren das schon seit März letzten Jahres. Auch der Spiegel-Kommentar gestern griff das indirekt auf: „Jeden Morgen sind ... Bus und Bahn gut gefüllt. ... Die Arbeitsstätten sind wohl Treiber der Pandemie, im heutigen Beschluss findet sich dazu wieder nur eine magere Bitte: ‚Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.‘“ („Genug improvisiert“, Spiegel.de 5.1.21)
Es gibt auch keinerlei Beschlüsse der Regierung, sinnvolle Massentests auszuweiten, oder die Leute mit besseren Schutzmasken auszustatten.
Stattdessen haben sich die Regierenden darauf geeinigt: An privaten Treffen darf ab sofort nur eine Person teilnehmen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll der Bewegungsradius um den Wohnort auf 15 Kilometer eingeschränkt werden. Streng verboten sind Besuche in der Natur, die man tatsächlich momentan nicht in überfüllten Skigebieten machen sollte … . Erlaubt werden soll aber auf jeden Fall die Fahrt zur Arbeit ... .
Es ist ein Erfolg, dass sich die Monopole und die Regierung bisher nicht an größere Einschnitte des Versammlungsrechts wagten, nachdem sich das die kämpferische Opposition mit der MLPD an der Spitze am 1. Mai 2020 wieder erkämpft hatten. Durch die Nichtbestimmung der Ausnahmen ist hier Tür und Tor für neue Angriffe geöffnet.
Das „Lockerungsvirus“ der Regierung für Schulen und Kitas trug maßgeblich zur Verstärkung der Pandemie bei. Die bloße Aufhebung der Präsenzpflicht führt nur zum Riesenchaos. Zur Dämpfung der Unzufriedenheit will die Regierung die Arbeitstage mit Kinderkrankengeld auf insgesamt bis zu 20 Tage pro Elternteil und rund 40 Tage für Alleinerziehende verdoppeln. Wir fordern, dass die Familien und besonders die Frauen nicht mit der Festlegung „Kein Präsenzunterricht“ allein gelassen werden und dass ihnen parallel noch „Homeoffice“ aufgebürdet wird. Was gebraucht wird, sind Kleingruppen, schichtweiser Unterricht, Luftfilteranlagen usw. (Hier geht es zum schulpolitischen Corona-Programm von MLPD und Jugendverband REBELL)
Nach massiver Kritik aus der Bevölkerung an zu wenigen FFP2-Masken und Schnelltests wurde endlich beschlossen, pro Alten- und Pflegeheim zwei Helfer einstellen. Viel zu spät!
Zwar wurde die Hilfen für Selbständige und Kleingewerbetreibende verlängert, aber auf einen Zuschuss auf Betriebskosten begrenzt. Das wird die zu erwartende massenhafte Insolvenz beschleunigen
Zur Lösung des Impfchaos mit verspätetem Beginn, fehlenden Impfdosen etc. wird ein Ausschuss unter Führung der Kanzlerin gebildet. Man reibt sich die Augen – die Regierung ist doch mit den Monopolen verantwortlich für das Impfdebakel! Die MLPD fordert Aufhebung des Patentschutzes, massenhafte Produktion der Impfstoffe und solidarische internationale Verteilung. (Hier geht es zur ICOR-Resolution "Impfstoffe gehören der Menschheit - nicht den Pharmakonzernen")
Die MLPD vertritt als einzige Partei in Deutschland die kämpferische Einheit für Gesundheitsschutz, soziale Forderungen, demokratische Rechte und Freiheiten, Umweltschutz und gesellschaftliche Perspektive im echten Sozialismus. Ihr Sofortprogramm ist ein Kontrastprogramm zum Krisenchaos der Bundesregierung. Die MLPD wird alles daran setzen, dass notwendige Maßnahmen zusammen mit der Masse der Bevölkerung durchgekämpft werden. Dazu gehört es auch, die Auseinandersetzung darüber zu intensivieren, dass jede und jeder den Gesundheitsschutz ernst nimmt!
Hier geht es zum Sofortprogramm der MLPD