Angriff auf die Parteienrechte der MLPD
Erfinder der „Präsidialen Diktatur“ als Justicia für die Wahlzulassung, oder: Der Apfel fällt nicht weit vom Pferd
Auf "www.focus.de" kann man diese Formulierung (Erfinder der „Präsidialen Diktatur“) in einem Artikel vom 8. Juni 2017 nachlesen. Ebenso den traurigen Hintergrund: der heutige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, war damals Präsident des THW (Technisches Hilfswerk), und der Artikel legt nahe, dass er mit seinem Führungsstil wohl einen Suizid zu verantworten hat.
Man fragt sich unweigerlich, wie wohl so ein Vorfall in die Bewerbungsvita für einen hoffnungslos überbezahlten Job als Bundeswahlleiter passt (da dürfte man wohl derzeit mit ca. 8000 Schäflein im Monat in sein angemessenes Heim gehen).
Es zeichnet gerade fortschrittlichen Menschen ein böses Lächeln ins Gesicht, wenn jemand mit so einem offensichtlichen Egoismus und undemokratischen Führungsstil eingesetzt ist, Justicia darüber zu sein, wer in dieser Parteienlandschaft von vorne herein keinen Fuß fassen darf.
Andererseits könnte man allerdings auch auf die Idee kommen, dass dieses Verhalten die Eintrittskarte für so einen Job ist: Aus Sicht der Herrschenden nämlich ist er doch eine Idealbesetzung: Wer so undemokratisch und selbstsüchtig ist, der ist ein idealer Spür- und Kettenhund für die Erkennung und Auslöschung von wirklich demokratischen Bewegungen im Keime.
Die Tatsache, dass er sich bei seiner Anzweifelung der Legitimität des Zentralkomitees der MLPD (Mehr dazu hier) an einer formalen Unstimmigkeit festhält (das Zentralkomitee sei nicht handlungsfähig, weil seine Wahl länger als zwei Jahre zurückliege) wie am sprichwörtlichen Strohhalm zeigt nur aufs Neue eine Seite der Krise des Antikommunismus auf Seiten der Regierung: Die kommunistische Perspektive beim Thema Wahlen offen anzugreifen, können sie nicht, dafür hat man ja noch die NPD und Konsorten. Ach ja, wo wir beim Thema sind: Wann werden die eigentlich mal nicht zu Wahlen zugelassen? Und zwar ganz offen politisch, inhaltlich angegriffen mit Artikel 139, Grundgesetz oder dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945.