Pressemitteilung der MLPD Eisenach-Wartburgkreis
„Erfolg gegen antikommunistisch motiviertes Fahnenverbot“
Am 25. Juli 2020 gab es in Eisenach zwei Demonstrationen. Eine von den Faschisten rund um die NPD und eine Gegendemonstration, angemeldet von einem Stadtrat der Linkspartei. Anlass war die von einer neunzehnjährigen Frau frei erfundene Gruppenvergewaltigung durch drei Afghanen. Bei der antifaschistischen Kundgebung wurde eine Teilnehmerin wegen des Tragens einer MLPD-Fahne ausgeschlossen. Der Versammlungsleiter hatte dafür die Polizei gerufen.
Was die MLPD schon auf der Kundgebung allen Beteiligten erklärte und mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bekräftigte, wurde jetzt durch die Landespolizeiinspektion Gotha bestätigt. Die Polizei entschuldigte sich für ihr rechtswidriges Handeln und erklärt: „Nach Bewertung des Sachverhaltes ist anzuführen, dass Frau K. Durch das Mitführen der MLPD-Fahne nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat und der Beschwerde insofern stattzugeben ist.“ ...
Das ist ein weiterer juristischer Erfolg gegen die willkürlichen und undemokratischen Fahnenverbote.. Die Fahne der MLPD steht für konsequente Kapitalismuskritik und die Perspektive des echten Sozialismus. Das Fahnenverbot ist der Versuch, die revolutionäre Richtung in fortschrittlichen Bewegungen zu unterdrücken. Das führt zu Spaltung und endet letztlich in der Liquidierung fortschrittlicher Bewegungen. Demokratische Rechte und Freiheiten können weder durch Gremien noch durch Einzelpersonen abgeschafft werden. Das Recht, sich zu organisieren und als Organisation öffentlich aufzutreten ist von unseren Vorfahren hart erkämpft worden. Diese Rechte zu verteidigen ist Bestandteil der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“.
Denn, wie schon Heinrich Mann sagte: „Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“
Die MLPD versteckt sich nicht! Sie zeigt mit ihrer Fahne auch Flagge gegen die faschistische 'Querfront'-Politik, die angeblich „ideologiefrei“ die Grenzen von links und rechts überwinden will, tatsächlich aber nur dem Einfluss der Faschisten dient und den Kapitalismus erhalten soll.