Antikommunistische Unterdrückungswelle in den Philippinen

Der Gründungsvorsitzende der CPP, José Maria Sison, qualifiziert die Entwicklung: „Die sich rapide verschärfende Krise des kapitalistischen Weltsystems und des philippinischen Herrschaftssystems sind für die bewaffnete Revolution des philippinischen Volkes außerordentlich günstig. Die globale wirtschaftliche Depression, die die Welt seit dem finanziellen Zusammenbruch von 2008 heimsucht, hat zu einer geringeren Nachfrage nach den von den Philippinen produzierten Rohstoffen und Halbfabrikaten, zu weniger Deviseneinnahmen für die Bezahlung der produzierten Importe, zu steigenden Handels- und Haushaltsdefiziten und zu einer schnell wachsenden Staatsverschuldung geführt. Die Covid-19-Pandemie hat die Krise des kapitalistischen Weltsystems und die des philippinischen Herrschaftssystems verschärft. ... Millionen philippinischer Arbeiter aus Übersee sind nach Hause zurückgekehrt, was die Devisenüberweisung zur Bezahlung der Konsumgüterimporte und zur Bedienung der Auslandsschulden stark reduziert hat.“

Dutertes "Red Tagging"

Landesweit wird das Red-Tagging durch die Regierung propagiert. Es bedeutet, jemanden oder eine Organisation als Kommunist und - im gleichen Atemzug als Terrorist zu brandmarken und quasi zum Abschuss frei zu geben. Es ist die Methode, wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zu Beginn seiner Amtszeit gegen verdächtigte Drogendealer/Süchtige vorging. Es wird behauptet, jemand habe mit Drogen zu tun, damit ist öffentliche Tötung/Verhaftung erlaubt.

Das faschistoide Duterte-Regime betreibt Korruption, eskaliert und erweitert Militäroperationen gegen die NPA (Neue Volksarmee (New People's Army). Ein neues Antiterrorgesetz wurde im Juli 2020 erlassen und seitdem gegen führende Genossen der CPP angewendet. Allein 2020 wurden vier führende Genossen ermordet und zwei zu 40 Jahren Haft verurteilt. Neu und verschärfend sind Verhaftungen von Arbeitern der Gewerkschaft des 1. Mai (KMU). Sieben Gewerkschaftsführer wurden im Dezember zeitgleich zu Hause verhaftet. Wegen „Red Tagging“ und untergeschobenem Waffenbesitz ist ihre Freilassung auf Kaution nicht vorgesehen. Die Faschisierung des Staatsapparats schreitet drastisch voran.

Covid-19-Pandemie schlägt mit voller Wucht zu

Aus einem Brief von den Philippinen: „Viele Filippinos, die mit dem Virus infiziert sind, lassen sich nicht testen, weil die Tests sehr teuer sind (umgerechnet zwischen 76 und 240 Euro). … In vielen Armenvierteln gibt es Menschen, die nicht glauben, dass sie infiziert sind. Sie bleiben mit ihrer Familie in ihrer engen, überfüllten Wohnung und die Krankheitssymptome verschlimmern sich. Ein Krankenhausaufenthalt ist für die Masse der Menschen unbezahlbar. Die offiziellen Zahlen der an Covid-19 Infizierten und Toten widerspiegeln nur einen Bruchteil der Realität. Das Gesundheitssystem ist in einem desolaten Zustand.

Das neuimperialistische China

Bisher haben vor allem die USA militärischen Einfluss auf den Philippinen. China forciert die wirtschaftliche Abhängigkeit der Philippinen und kontrolliert landesweit die Stromversorgung. China hat inzwischen sieben Militärbasen in den exklusiven Wirtschaftszonen der Philippinen. Es errichtet derzeit zwei Kommunikationstürme auf dem gleichen Militärcamp, wo die USA ihr Personal und ihre Einrichtungen im Rahmen ihres Militärabkommens VFA (Visiting Forces Agreement) haben.

Präsident Duterte plant, den überteuerten Impfstoff Sinovac der Firma Sinopharm aus China zu beziehen. Wegen Kritik an der Korruption drohte Präsident Duterte den USA an, das Militärabkommen (VFA) zu kündigen, wenn diese nicht 20 Millionen Impfdosen zur Verfügung stellen. Aber auch Indien ist als Lieferant im Gespräch.

Seit November 2020 besteht der größte Handelspakt der Welt in Asien unter Führung Chinas, die sogenannte Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). Die philippinische Regierung erhofft sich einen Anstieg der Exporte in die Region für landwirtschaftliche Güter. Dieser Handelspakt ist ein Pakt zum Nutzen der imperialistischen Länder China, Australien, Indonesien, Japan. Aktuell stieg der prozentuale Anteil der Staatsverschuldung am BIP der Philippinen von 39,61 Prozent im Dezember 2019 auf 51,6 Prozent im September 2020 an.

Internationale Arbeitereinheit

Die MLPD drückte unlängst ihre Solidarität gegen die antikommunistischen Angriffe aus. Sie fordert auch gegenüber der deutschen Bundesregierung die internationale Ächtung des Duterte-Regimes.

Der Verein Deutsch-Philippinischen Freunde e. V. hat aktuell einen Solidaritätspakt zur Unterstützung des Arbeiterbildungszentrums Paaralang Crispin Beltran Worker's School (PCB)¹ in Manila geschlossen. Das Arbeiterbildungszentrum hat große Bedeutung für die kämpferische Gewerkschaftsarbeit auf den Philippinen, die sich unter schwierigen Bedingungen bemerkenswert entwickelt. Über viele Jahre hat sich die enge Verbindung mit kämpferischen Arbeiterorganisationen bei der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz und der Internationalen Bergarbeiterkonferenz entwickelt.