Flammende Bauernproteste und -Unruhen von Indien bis nach Deutschland

Indien: Klein- und Mittelbauern blockieren mit abertausenden Traktoren

In Indien finden die kämpferischsten und radikalsten Bauernproteste weltweit statt.

Das Land erlebt eine Bauernrebellion, in der sich Millionen Klein- und Mittelbauern gegen die Regierung erheben. Sie blockieren mit abertausenden Traktoren die Zufahrten zu den großen Städten und halten ihre Blockaden mit großem Mut und großer Tapferkeit gegen die Angriffe der "Sicherheitskräfte" der ultrareaktionären Regierung des Faschisten Modi. Das stellt eine ungeheure Bewusstseinsbildung der indischen Klein- und Mittelbauern dar. Diese Proteste fordern die weltweite Solidarität aller Revolutionärinnen, Revolutionäre und anderer fortschrittlicher Kräfte.

In Indien bilden sich immer mehr Merkmale einer gesamtgesellschaftlichen Krise heraus. Die Politik des Krisenmanagements der Regierung scheiterte bis Mitte Mai offen. Mit dem dann beschlossenen harten Lockdown wurden 100 bis 150 Millionen Wanderarbeiter arbeitslos und sollten ohne öffentliche Transportmittel in ihre Dörfer zurückkehren, was den Charakter von Massendemonstrationen gegen die Regierung annahm.

Die Mitgliedsorganisation der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) CPI (ML) Red Star analysiert: „Der realwirtschaftliche Kollaps Indiens könnte größer sein, als die nun von der Regierung selbst geschätzten 24 Prozent.“ Bereits am 8. Dezember gab es den größten Generalstreik in der Geschichte Indiens: Er begann am 26. November, hatte 250 Millionen Beteiligte und ist somit, nach dem Generalstreik mit 200 Millionen Beteiligten im Januar 2020, der fünfte in den sechs Jahren, seit Modi 2014 das Amt des Premierministers übernommen hat.

Neben Arbeiterprotesten waren daran auch bereits viele Bauern beteiligt. Mittlerweile kann teilweise bereits von aufstandsähnlichen Zuständen gesprochen werden, in deren Rahmen Zusammenstöße mit dem Staatsapparat zur Normalität geworden sind.

Jetzt sprechen die betroffenen Klein- und Mittelbauern unmissverständliche Worte: Wenn die Regierung ihre drei Hauptforderungen (Mehr dazu hier) nicht erfüllt, werden die Bauern nach Delhi marschieren und den Regierungssitz einkreisen.

Eine der Forderungen richtet sich gegen die Abschaffung der garantierten Mindestpreise für Getreide in staatlich organisierten Großmärkten. Die Bauern sollen ihre Ware ohne Mittelsmänner direkt an Privatfirmen verkaufen „können“. Was der faschistische Premierminister Modi als Fortschritt zu verkaufen versucht, treibt die Bauern tatsächlich in eine schlechtere Position und damit in einen Preisverfall für ihre Erzeugnisse, da sie mit den großen Handelsmonopolen einzeln "verhandeln" müssen.

In einer Pressekonferenz, die am 2. Januar 2021 in Neu-Delhi stattfand, machten die Bauern deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich mit der Zustimmung zu kleineren Forderungen zufrieden zu geben, sondern dass sie auf der Umsetzung ihrer Hauptforderungen bestehen. Die Proteste radikalisieren sich und die Bauern sind kampfentschlossen, teils todesmutig. Die Stimmung wird teilweise als revolutionär beschrieben.

Das Koordinationskomitee der AIKSCC (All India Kisan Sangharsh Coordination Committe) der landesweiten Dachorganisation von 250 Bauernorganisationen kündigte an, „dass die Bauern am 26. Januar 2021 (dem offiziellen Nationalfeiertag) mit ihren Traktoren, Karren und anderen Fahrzeugen in Delhi einmarschieren werden.“² Nach der offiziellen Parade wird die "Parade der Bauernrepublik" stattfinden!

"Wir haben der indischen Regierung schon vor langer Zeit während unserer Gespräche gesagt, dass sie nur zwei Möglichkeiten hat - entweder die drei zentralen Farmgesetze aufzuheben, oder Gewalt gegen uns anzuwenden, um uns zu vertreiben. Es ist an der Zeit, hier entschlossen zu handeln, ….".²

Aktuell wird eine vierzehntägige landesweite Kampagne gegen die Propaganda der Regierung gestartet: Bis zum 20. Januar wird es Kundgebungen, Konferenzen und Dharnas (Besetzungen) im ganzen Land geben.

Die indische ICOR-Organisation CPI (ML) Red Star ruft dazu auf, sich der Bewegung der Bauern anzuschließen und die Stärkung der Arbeiter-Bauern-Einheit zu fördern: Sie ruft alle Kräfte zum Zusammenschluss und zur Solidarität auf: Die Jugend und Studenten, Frauen, alle unterdrückten Klassen, die Minderheiten und alle anderen fortschrittlichen Kräften, die Organisationen der Arbeiterklasse und die Massenorganisationen um die Bauernbewegung gegen die Modi-Regierung zu unterstützen: „Versammelt Euch mit der Bauernbewegung!“³

Deutschland: Auslieferungslager großer Lebensmittelhändler werden blockiert

Mit Blockaden von Auslieferungslagern der großen Lebensmittelhändler kämpfen deutsche Milchbauern derzeit gegen die Senkung der Butterpreise auf ihrem Rücken. Gegen wachsweiche Versprechungen von Aldi, Lidl und Co. kündigen die Bauern schon jetzt weiteren Widerstand an und sind nicht mehr bereit, Bittsteller zu sein: „Sollten diese Gespräche nichts bringen," seien "die Bauern mit ihren Traktoren sofort wieder protestbereit“, sagte Anthony-Robert Lee, ein Sprecher der bäuerlichen Protestbewegung „Land schafft Verbindung“. In den vergangenen 20 Jahren mussten in Deutschland 42 Prozent aller Bauernhöfe aufgeben. Jedes Jahr sind 4 Prozent aller Schweinemastbetriebe betroffen.

Auffallend ist, dass sich die Proteste vor allem gegen die Handelsmonopole richten, statt in Konkurrenz zur Masse der Verbraucher zu treten. Die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis sieht es als ihre „Aufgabe, Klein- und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.“ ⁵ (Mehr dazu hier)

In Wechselwirkung zur Weltwirtschafts. und Finanzkrise und der Corona-Krise ist auch eine offene Agrarkrise entstanden. Selbst der Weltagrarbericht schreibt: „Unstrittig ist, dass die derzeitigen Weltmarktbedingungen für Agrarprodukte nicht der Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln und ihrer nachhaltigen Produktion dienen. Dazu müssten sie (…) radikal verändert werden.“⁴

Um diese radikale Veränderung in allen Ländern, ob in Indien oder Deutschland, in Tansania oder Paraguay, zu erreichen, brauchen wir den Zusammenschluss der Hunderte Millionen Klein- und Mittelbauern mit der Arbeiterbewegung gegen die Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und Natur durch ihren gemeinsamen Gegner - das allein herrschende internationale Finanzkapital!

Treffend heißt es im Aufruf von ICOR und ILPS (International League of Peoples' Struggle) zum Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront: "Das Weltproletariat braucht und sucht das Bündnis mit allen unterdrückten Völkern dieser Welt – den armen Bauern, den indigenen Völkern, den Frauen, der Jugend, den Flüchtlingen, den Arbeitsmigranten, den Minderheiten und allen anderen, die um Demokratie und Freiheit kämpfen."