Bund-Länder-Treffen wegen Corona
Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns
Das Debakel des Berliner Corona-Krisen-Managements wurde beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidentinnen und –Präsidenten deutlich. Der wiederholt verlängerte angebliche „Wellenbrecher“-Lockdown hat die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie nicht gestoppt, sondern allenfalls teilweise etwas abgebremst. Die hohe Zahl schwer verlaufender Covid-19-Infektionen hat die meisten Intensivstationen inzwischen dramatisch an die Belastungsgrenze gebracht.
Soweit bis Redaktionsschluss um 17.45 Uhr bekannt geworden ist, soll jetzt der Lockdown bis zum Ende Januar verlängert und erheblich verschärft werden. Die Rede ist von einem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnort bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Zusammenkünfte sollen generell nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein. Der sogenannte Lockdown umfasst unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels, der Gastronomie sowie von Kitas und Schulen.
Absehbar ist, dass das erklärte Ziel - die Neuinfektionen unter 50 pro 100.000 und Woche zu drücken und wieder zu einem kontrollierbaren Verlauf zu kommen – auch mit den jetzigen Maßnahmen kaum erreicht werden kann. Mit der zweiten Welle hat sich die Pandemie längst diffus in der Bevölkerung ausgebreitet. Bewusst wird bis heute vom regierungsamtlichen Robert-Koch-Institut (RKI) darauf verzichtet, die Dunkelziffer der bisherigen Verbreitung und den Anteil von Folgeschäden und chronischen Infektionen realistisch zu ermitteln.
Sicherlich sind Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig. Abzulehnen sind nicht die notwendigen Schutzmaßnahmen, sondern, dass die beschlossenen Einschränkungen weiterhin auf die arbeitende Bevölkerung, Familien, Selbstständige, Kleingewerbetreibenden abgeladen werden. Jegliche selbstkritische Aufarbeitung von Regierung und Monopolen, wie es überhaupt zu dem exponentiellen Anstieg der zweiten Welle kommen konnte – Fehlanzeige! Sie haben Zehntausende Erkrankungen und Tausende Tode maßgeblich zu verantworten! Der Grund ist die viel zu frühe Öffnung im Frühjahr auf Drängen der Monopolverbände: Das unbedingte Festhalten an der industriellen Großproduktion mit allen Folgen (Überfüllung der Busse, Inzidenzen von über 1000 in verschiedenen Großbetrieben, uneingeschränkte Öffnung von Kitas und Schulen, damit die Eltern arbeiten können). Großbetriebe werden auch in den heutigen Verhandlungen nicht einmal erwähnt. Der Weg zur Arbeit soll auch künftig einer der wenigen „triftigen Gründe“ sein, bei drastischen Ausgangsbeschränkungen auch weiter wegzufahren. Kapitalistische Großbetriebe sind auch in den bisherigen Verordnungen die einzigen, für die keinerlei verbindliche Auflagen gelten.
Und anstatt die Schulen und Kitas endlich personell, materiell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, „Corona-gerechten“ Unterricht bzw. Betreuung durchzuführen, sind Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder weiterhin mit einen unerträglichen Eiertanz und mit dem Chaos der Landesregierungen konfrontiert.
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Es gibt auch bislang kein Wort der Selbstkritik unter den Ministerpräsidenten oder bei Kanzlerin Merkel zum Impfdesaster. Gerade einmal 317.000 Menschen wurden bisher in Deutschland überhaupt geimpft. Aus dem Internationalistische Bündnis und der MLPD wurde Ende letzten Jahres schon darauf hingewiesen, dass die Impfkapazitäten drastisch ausgeweitet werden müssen, dass der Patentschutz zum Schutz der Monopolprofite über Impfungen weg muss usw. Jetzt will die Regierung anfangen, über so etwas nachzudenken... . (Mehr dazu hier!)
Die Regierung versucht schlicht wieder Zeit zu gewinnen, bis man mit der Impfung zunächst die Älteren und Risikopersonen schützen kann, was dann voraussichtlich als „Sieg über Covid-19“ verkauft werden kann. Ein wichtiger Erfolg können massenhafte Impfungen werden, ein wirklicher Sieg über zunehmende Pandemien mit Sicherheit nicht, weil all die Umwelt- und sozialen Faktoren, die Covid-19 zu einer menschheitsgefährdenden Pandemie machen, weiterwirken.
Es geht den Herrschenden auch darum, die Möglichkeiten auszubauen, um den aufkeimenden Widerstand gegen die sozialen und politischen Krisenfolgen - unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes - zu unterdrücken und zu delegitimieren. Am 3. Januar warnte der neue Vorsitzende des Monopolverbandes BDI, Russwurm, vor „harten Verteilungskämpfen“ - womit er den Widerstand der Arbeiterklasse und der Werktätigen gegen die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krisen auf ihren Rücken meint.
Was vordringlich ist: Die Menschen zu mobilisieren, selbst die Initiative zum Gesundheitsschutz, zur Verteidigung und zur Verteidigung und zum Ausbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte und Freiheiten zu ergreifen. Das heißt auch, eine Ausweitung von Massentests durchzusetzen, ebenso die notwendigen Schutzmaßnahmen auch in Schulen und Kitas und vor allem den Großbetrieben.