5000 trotzten Corona-Pandemie und Polizeigewalt (Jetzt mit Bildreport)

Auch dieses Jahr kamen - selbst unter Corona-Bedingungen - wieder viele Tausend, vor allem junge Menschen, zur Demonstration zur Ehrung von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. Im Januar 1919 wurden die Kommunisten Rosa und Karl von faschistischen Freikorps ermordet. Die diesjährige LLL-Demonstration setzte sich gegen brutale Polizeiübergriffe durch.

In diesem Jahr hatte die Führung der Linkspartei das Stille Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde ohne Absprache mit den anderen beteiligten Kräften mit der Begründung "Corona" auf den 14. März verschoben und war der Meinung, dass in diesem Jahr keine Demonstration stattfinden sollte. Die Aktionseinheit zur Demonstration entschied allerdings in der letzten Woche mehrheitlich, dass auch dieses Jahr zum gewohnten Zeitpunkt demonstriert wird. Die teilnehmenden Organisationen hatten sich darüber vereinheitlicht, dass es Ehrensache ist, auch unter Corona-Bedingungen und mit dem nötigen Schutzkonzept zu gedenken. Genau in diesem Geist der verstärkten revolutionären Gemeinsamkeit fand die LLL-Demonstration 2021 dann auch statt.

In der Begrüßung des LL-Bündnisses heißt es: “Luxemburg und Liebknecht mahnen uns, für eine ausbeutungsfreie und friedliche Gesellschaft aufzustehen. Wir widersetzen uns der herrschenden Politik, denn sie bedeutet Krieg, Naturzerstörung und den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten.“

Dass unter Corona-Bedingungen so viele Menschen, vor allem mit revolutionärem Anspruch, nach Berlin kamen, muss hoch eingeschätzt werden. Es zeigt den rebellischen Geist, die verbreitete Kapitalismuskritik unter der Jugend und das verstärkte Eintreten für eine sozialistische Alternative.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten diszipliniert und mit Corona-Schutzabstand vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten.

Zu Beginn wurde die Demonstration über eine Stunde von der Polizei festgesetzt. So lange gab es immer wieder gewaltsame Angriffe von Polizeigreiftrupps mit ca. 35 Verhaftungen. Die Polizei ging dabei massiv vor, um Demonstrantinnen und Demonstranten mit FDJ-Fahnen zu verhaften. Die Polizei behauptet wahrheitswidrig, die FDJ wäre illegal. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) war der revolutionäre Jugendverband der DDR in Zeiten des sozialistischen Aufbaus. Im Westen bereits im Jahr 1951 verboten, war sie in der DDR bis 1989 Jugendmassenverband. Die FDJ-Aktivistinnen und -Aktivisten auf der Demo erklärten völlig zu Recht, dass sie in der Tradition der FDJ der DDR stehen und nicht der verbotenen West-FDJ angehören. Außerdem befanden sie sich heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und haben somit keinerlei Rechtsbruch begangen. Der brutale Polizeieinsatz war somit rechtswidrig. Dabei wurden auch einige Migranten, Genossen und Jugendliche verhaftet, die andere Demonstranten geschützt haben. Mindestens zehn Menschen wurden mit Pfefferspray und Tritten zum Teil schwer verletzt. MLPD und REBELL fordern die Aufklärung der skandalösen Vorgänge und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Immer wieder wurden vom Lautsprecherwagen des Internationalistischen Bündnisses der Rückzug der Polizei und die Freilassung der Verhafteten gefordert. Unter den Rufen: „Straße frei“ und „Hoch die internationale Solidarität“ setzte sich die Demonstration dann in Gang.

Sie war mit vielen Transparenten für Sozialismus, gegen imperialistische Kriege, für die sozialen, demokratischen und ökologischen Rechte und für die Revolution bunt gemischt. Zahlreiche Migrantenorganisationen, die MLPD, der REBELL, die DKP, SDAJ, verschiedene Gruppen mit kommunistischem Anspruch , Antifaschistinnen und Antifaschisten waren vertreten. Ein Rebell berichtet: "Es war eine sehr kämpferische Stimmung. Auffallend war, dass dieses Jahr oft  die Gemeinsamkeiten der verschiedensten Teilnehmer stärker im Vordergrund standen."

Auf dem Lautsprecherwagen des Internationalistischen Bündnisses, der von der Rebellin Anna Vöhringer und Tassilo Timm, dem Landesvorsitzenden der MLPD Thüringen, moderiert worden ist, sprachen Jugendliche, Arbeiter und eine Vertreterin eines kurdischen Frauenverbands. Mit Musik und offenem Mikrofon wurde der Block des Internationalistischen Bündnisses von vielen als lebendigster Teil der Demonstration gewürdigt.

Auf der Abschlusskundgebung von MLPD, REBELL und Internationalistischem Bündnis gratulierte der Moderator Frank Oettler zur erfolgreichen, disziplinierten und gesundheitsbewussten Demonstration. Die MLPD verurteilte mehrfach die antikommunistischen Verhaftungen von Demonstranten und Genossen. Arbeiter sprachen darüber, wie sie auch in der Corona–Pandemie die Produktion zu 100 Prozent aufrechterhalten mussten, anstatt, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht.

Gudrun Kimmerle, die Vertreterin der MLPD sagte in ihrer Rede: „Ich freue mich sehr, Euch zu begrüßen und gratuliere uns allen, dass wir es uns trotz der sehr dramatischen Infektionszahlen - allein in Deutschland mit über 35.000 Verstorbenen und vielen Kranken - hier nicht nehmen lassen, Karl, Rosa und Wladimir Iljitsch Lenin zu ehren. Wir gedenken hier auch unserer verstorbenen Angehörigen und Genossen. Und das Gedenken an sie alle, mahnt und lehrt uns den Kampf für einen neuen Anlauf des echten Sozialismus gegen das imperialistische Krisenmanagement zu zu intensivieren!“

Die Polizeiübergriffe sind Teil des reaktionären Krisenmanagements. Sie fußten auf dem Antikommunismus, wonach die FDJ eine „illegale Organisation“ wäre. Die Polizei nahm ihr Auftreten auch als Vorwand, die gesamte Demonstration festzuhalten und zu attackieren. Es waren die stärksten Angriffe von Polizei und Berliner Senat auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit der LLL-Demonstration seit 20 Jahren. Während die Polizei politisch und unter gesundheitlichen Aspekten gefährliche "Querdenker"-Demonstrationen - wie vor einigen Monaten in Leipzig - demonstrieren ließ, hat sie hier geprügelt. Dies zeigt, wie in Kreisen der Herrschenden die Nervosität wächst, dass das revolutionäre Potential in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zur Corona-Krise wächst. 

Genossen von MLPD und REBELL berichteten von zahlreichen Gesprächen auf der Demonstration und dass es eine sehr große Offenheit unter den Teilnehmern für Sozialismus und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gibt. 

Es wurden über 150 Unterschriften für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" gesammelt, auch aus den Reihen verschiedener linker und revolutionärer Organisationen. Einer meinte "Das ist ja wohl Ehrensache, dass ich hier unterschreibe." Es gab auch viele Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD und Rote Fahnen und Literatur wechselten zahlreich den Besitzer. Es gibt viele neue Kontakte für die Mitgliedschaft in REBELL und MLPD. Leider konnten wegen der Corona-Pandemie, die internationalen Delegationen dieses Jahr nicht anreisen. Ihnen wurde mit dem Abschlusslied, der „Internationale“, gedacht.

Im Kontrast zum Rückzug der Führung der Linkspartei war es MLPD und REBELL eine Ehre und Verpflichtung, in dieser Situation erst Recht an der Gedenkstätte der Sozialisten einen Kranz niederzulegen.

Hier geht es zum Bildreport von der Demonstration!