Corona-Krisenmanagement
Vorbild China?
Während bei uns und in vielen anderen Ländern die zweite Corona-Welle mit voller Wucht durchschlägt, sind in China die offizielle Corona-Zahlen schon seit Monaten niedrig – es werden keine Toten gemeldet und die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich meist im zweistelligen Bereich. Was steckt dahinter?
In China werden bei Auftreten des Virus sofort umfangreiche Massentests durchgeführt. So werden z. B. aktuell in der Provinz Hebei und der Provinzhauptstadt Shijiazhuang nach einem Corona-Ausbruch mit mehr als 200 Infizierten innerhalb weniger Tage Millionen Tests durchgeführt. Ein Großteil der Transportverbindungen in die Metropole wurde unterbrochen. Der Bahnhof wurde geschlossen, Flüge gestrichen und die betroffenen Wohngebiete wurden abgeriegelt.
Sofort testen, nicht erst warten, bis Menschen Symptome entwickeln. Infizierte und Erkrankte sofort strikt isolieren, Kontakte umfassend nachverfolgen – das hat sich als erfolgreich erwiesen. Das Tragen von Atemschutzmasken wurde Anfang des Jahres 2020 strikt und breit durchgesetzt. Da verteufelte Kanzlerin Merkel diese Masken noch als "Virenschleudern".
Wenn es Infektionsherde gibt, werden strenge regionale Lockdowns einschließlich der Schließung von Betrieben und weitgehende Quarantäne-Anordnungen erlassen. An Checkpoints vor Supermärkten, auf belebten Straßen, an Flughäfen und Bahnhöfen wird bei allen Passanten Fieber gemessen.
Eine wesentliche Seite sind weitgehende diktatorische Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten, der militärischen Abriegelung ganzer Städte, drakonischen Ausgangssperren usw. Dazu gehört auch der umfassende Einsatz digitaler Überwachnungsmittel. Das ist Teil einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparates. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass der bürokratisch-staatsmonopolistische Kapitalismus Chinas sich einen ultrazentralistischen Staatsapparat als Instrument zur Ausübung seiner Alleinherrschaft über das chinesische Volk geschaffen hat.
Es verschwieg über Wochen systematisch den Ausbruch der Pandemie in Wuhan und ergriff, nachdem der Arzt Li Wenliang im Dezember 2019 das erste mal über das Auftreten der Krankheit berichtet hatte, im Januar 2020 Maßnahmen, die zuerst der Verschleierung dienten. Diejenigen, die die Öffentlichkeit kritisch informierten, wurden und werden mit zum Teil schweren Strafen drangsaliert. Dann wurde die Möglichkeit einer Übertragung unter Menschen bestritten und die Aufdeckung der Ursachen der Pandemie verhindert. Nachdem diese Verschleierungstaktik gescheitert war, begann die chinesische Regierung mit Repressionen und Einschüchterungen: Die betroffenen Gebiete wurden militärisch abgeriegelt. Es ist immer noch unklar, ob das Virus aus einem Institut für biologische Kampfstoffe bei Wuhan stammt, oder durch Zoonose von Tieren entstanden ist.
Wären die ersten Warnungen ernst genommen und sofort die Ursachen untersucht worden, hätte die Pandemie womöglich im Keim erstickt werden können.
Verschleierung, Ablenkung und Unterdrückung waren ein Brandbeschleuniger für die weltweite Ausbreitung der Pandemie. Gegen diese Politik regte sich in Chinas Internet aber auch massiver Protest.
Als die Pandemie nicht mehr verschwiegen werden konnte, sperrte die Regierung dann, beginnend in Wuhan, im ganzen Land nach und nach alle Wohnanlagen praktisch ab und das Militär ließ aus betroffenen Städten keinen mehr heraus. Zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen des fast totalen Lockdowns wurde dann landesweit ein regelrechtes Bespitzelungs-System durch Mitglieder der sich immer noch „kommunistisch“ nennenden revisionistischen Partei geschaffen, das seitdem dauerhaft als eine Art „Blockwart“-System aufrecht erhalten wird. Das all jenen ins Stammbuch, die bis heute wacker behaupteb, das sozialimperialistische China sei heute noch ein sozialistisches Land.
Das sozialimperialistische China nutzt die Konkurrenzvorteile in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Coronakrise, um den Weg zu einer neuen Supermacht zu forcieren. Das verschärft die zwischenimperialistischen Widersprüche.
Ausgeblendet in den bürgerlichen Medien in Deutschland wird allerdings, dass in China Armut und millionenfach Arbeitslosigkeit grassiert und trotz der Unterdrückung täglich im ganzen Land Proteste und Streiks stattfinden. Diesem Kampf gilt die Solidarität der MLPD!
Bezeichnend ist, wie die Bundesregierung von China "lernt". Flächendeckende Tests, die breite Nutzung von Schutzmasken, Einschränkungen in den Betrieben? Fehlanzeige! Stattdessen wird sich mehr und mehr an den reaktionären Maßnahmen der chinesischen Regierung, mit zum Teil tiefen Einschnitten bei demokratischen Rechten und Freiheiten im Privatleben der Massen, ein Vorbild genommen. Die soziale Bewegungsfreiheit der Menschen wird drastisch eingeschränkt. Allerdings muss die Bundesregierung mit demokratischen Protesten, Arbeiterkämpfen und der MLPD rechnen.
Ausgehend vom 1. Mai 2020 haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis udn die kämpferische Oppostiion an der ganzen Bandbreite der Bewegung gezeigt, dass politische Demonstrationen und Kundgebungen unter Corona-Schutzbedingungen verantwortungsvoll möglich sind. Vor allem die Montagsdemonstrationen sind hier von besonderer Bedeutung, damit nicht der "Querfront" die Straße überlassen wird. Beteiligt Euch an den Montagsdemonstrationen, die am kommenden Montag in vielen Städten Deutschlands auf der Straße sein werden.