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Wie Joe Biden den US-Imperialismus heilen will ...

Am Abend des 20. Januar - nach mitteleuropäischer Zeit - fand die Feier zur Amtsübernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden und Kamala Harris in Washington D. C. statt.

Von cj / pi
Wie Joe Biden den US-Imperialismus heilen will ...
Joe Biden bei der Vereidigung (foto: gemeinfrei)

In seiner Antrittsrede beschwörte Joe Biden die Versöhnung der mit der beginnenden gesamtgesellschaftlichen Krise des US-Imperialismus extrem verschärften und polarisierten Widersprüche: „Es gibt viel zu reparieren, wiederherzustellen und zu heilen!“ Er wolle seine „ganze Seele“ darauf verwenden, „Amerika zusammenzubringen, die Menschen auszusöhnen und die Nation zu einen“.

 

Was gibt es mit einem faschistischen Ex-Präsidenten und seinen faschistischen Stoßtruppen zu versöhnen? Bis zum letzten Tag nutzte Trump sein Amt, um seine Massenbasis bei der Stange zu halten und bereits verurteilte kriminelle Gefolgsleute und Kumpane wieder zu begnadigen. Sein neues Domizil in Florida will er zu einem Wallfahrtsort und Sammlungspunkt seiner faschistischen Bewegung ausbauen.

 

Gegen die Gefahr eines erneuten faschistischen Putschversuches waren alleine in der Hauptstadt mehr Soldaten in Einsatz als im Irak und in Afghanistan zusammen. Größere Aktionen der faschistischen Kräfte blieben jedoch aus. Wie eng diese Kräfte mit Teilen des US-Finanzkapitals und des Staatsapparats verflochten sind, zeigte schon die Tatsache, dass alle eingesetzten Militärkräfte politisch überprüft wurden.

 

Trump und seiner Hinterleute gehören sofort verhaftet, angeklagt und hinter Schloss und Riegel gebracht. Angesagt ist nicht Versöhnung mit ihnen, sondern die Verstärkung des antifaschistischen Kampfs und seine Ausrichtung auf eine gesellschaftsverändernde Perspektive. Denn nur in einer sozialistischen Zukunft können die Wurzeln von Faschismus und Rassismus ausgerottet werden.

 

Das fordern auch viele antifaschistische und revolutionäre Kräfte in den USA. Nichts davon in der Antrittsrede von Biden. Er signalisiert den faschistischen Kräften Entwarnung und will die gesellschaftliche Polarisierung vor allem dadurch abdämpfen, dass er den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in reformistische und nationalistische Bahnen lenkt.

 

Aus seinem Appell zur Versöhnung und Einigung der Nation spricht vor allem die Furcht davor, dass die Arbeiter und breiten Massen in den USA revolutionäre Schlussfolgerungen aus der offenen politischen und konstitutionellen Krise ziehen. Welches Interesse sollten sie an einer Einigung mit dem US-Imperialismus haben, der für wachsende Klassenwidersprüche, sprunghaft steigende Massenarbeitslosigkeit und Ausbreitung von Armut, aber auch die verheerende Entwicklung der Corona-Pandemie verantwortlich ist?

 

Die Versöhnung einer durch antagonistische und sich entfaltende Klassenwidersprüche gespaltenen Gesellschaft ist ein vergebliches Unterfangen, an dem Biden früher oder später scheitern wird. Allenfalls kann er durch eine solche Demagogie in Verbindung mit einzelnen Zugeständnissen zeitweilig die Widersprüche dämpfen und reformistische Illusionen bei einem Teil der Menschen wiederbeleben.

 

So hat Biden gestern wie auch heute bereits über 17 Dekrete unterschrieben und kündigte weitere für die nächsten zehn Tage an. Viele sind Zugeständnisse an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung und an die Umweltbewegung: Der Stopp des Baus der Mauer zu Mexiko, der Stopp des Baus der Keystone-XL-Pipeline etc. Vieles ist aber auch eine Rückkehr zur Politik des imperialistischen Ökologismus, die unter der Prämisse der Vereinbarkeit von Umweltschutz und kapitalistischer Wirtschaft die Profitinteressen fördert und den aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt zersetzen soll.

 

Gleichzeitig will Biden die imperialistische Politik zur Verteidigung und Ausbau der Vormachtstellung der Supermacht wieder ausbauen. So schwört er die Massen mit seiner Beschwörung der Einheit Amerikas auch auf den Ausbau der Führungsrolle des US-Imperialismus in der Welt ein. „Leute, es ist eine Zeit der Prüfung. … Jetzt werden wir auf die Probe gestellt. Werden wir vortreten?“

 

Mit seinen kapitalistischen Lösungen will er „das nächste große Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika schreiben“. Doch das wirklich große Kapitel haben die Arbeiter- und anderen kämpferischen Bewegungen der letzten Jahre zu schreiben begonnen, die mit einer Welle von Streiks und Massenprotesten der offen reaktionären und aggressiven Regierungsmethode eines Teils des US-Finanzkapitals eine Niederlage beigebracht hat. Statt Versöhnung war die Rebellion der Massen und die Entfaltung der Arbeiterkämpfe das Erfolgsrezept. In aktuellen Meinungsumfragen nach dem faschistischen Putschversuch am 6. Januar ist die Zustimmung zu Trump auf unter 37 Prozent gefallen, was immer noch viel zu hoch ist.

 

Auf der anderen Seite sinkt die Zustimmung zum Kapitalismus. Es existiert eine ausgeprägte Polarisierung unter der Masse der Bevölkerung, aber unter der Masse der Werktätigen in den USA existiert auch der Wunsch nach Einheit der Massen im Land - und das nicht auf Grundlage einer wie auch immer gearteten Klassenversöhnung, sondern nur auf Grundlage des Kampfes. Diese kämpferische, proletarische Einheit muss gerade gegen die neue Art der imperialistischen Politik, wie sie Joe Biden jetzt forciert und vertritt, gerichtet sein: Im Fertigwerden mit der neuen Betrugsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise; in Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Arbeitslosen, sowie der Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Umweltzerstörung; organisiert in den Gewerkschaften als Kampforganisationen, sozialistischen Organisationen - die zu stärken deshalb jetzt eine wichtige Aufgabe ist. Das ist der Weg zur Einheit der Massen in den USA!

 

Mit Kamala Harris wird zum ersten Mal eine Frau, und dazu eine schwarze Frau Vizepräsidentin der USA. In dem Land mit einer der ältesten kämpferischen Frauenbewegungen der Welt ist die Unterdrückung der Frauen, insbesondere der Arbeiterfrauen und Frauen der People of Color, weiterhin eine erdrückende Realität. Mit Harris‘ Vize-Präsidentschaft werden die kämpferischen Bewegungen auf eine „bessere parlamentarische Vertretung“ orientiert. Auch wenn in den letzten Jahren verstärkt kämpferische Frauen in die Parlamente kamen: So soll der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, so soll die Black-Lives-Matter-Bewegung wieder eingebunden werden.

 

Statt Beschwörung des Klassenfriedens ist es nun notwendig, die Bewusstseinsbildung in der Arbeiterklasse und den kämpferischen Bewegungen mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu stärken und den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau voranzubringen. Damit die Arbeiterklasse in die Offensive kommt, braucht es - neben dem wachsenden Selbstvertrauen der Massen auf die eigene Kraft - vor allem wissenschaftliche Klarheit über die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus und die Lösung im Sozialismus.