Neue Corona-Maßnahmen

Neue Corona-Maßnahmen

Eine Karikatur auf einen echten Lockdown ...

Der aber dringend notwendig ist! Von einem notwendigen "Megalockdown" angesichts der weiter unkontrolliert verlaufenden Corona-Pandemie war im Vorfeld der virtuellen Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder die Rede.

Von pw
Eine Karikatur auf einen echten Lockdown ...
Blick aufs politische Berlin (foto: www.avda-foto.de (CC BY-SA 3.0))

Was dabei herauskam, ist eine Provokation gegenüber dem notwendigen Gesundheitsschutz. Angesichts der immer noch hohen Infektions- und Todeszahlen – laut Robert-Koch-Institut wurden heute 15.974 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages und 1148 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet - durch Covid-19, und der sich ausbreitenden hochinfektiösen Mutationen, sind drastische Maßnahmen dringend geboten. Statt Selbstkritik der Regierenden aber wieder nur die übliche Selbstbeweihräucherung mit der gewagten These: „Dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken“. Sie machen das aber völlig unzureichend. Sie haben nicht verhindert, dass wir zwischenzeitlich die höchsten Neuinfektionen hatten und die höchste Zahl an Todesfällen an und mit Corona seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland. Jetzt geht gerade einmal zeitweise das exponentielle Wachstum zurück und eine dramatische neue Welle, verbunden mit einer Virusmutation, kann schnell ausbrechen. Die MLPD fordert deshalb einen konzentrierten, kompletten zwei- bis dreiwöchigen Lockdown. (siehe hier)

Stand Mitte Januar 2021: Wir haben eine neue bedrohliche Lage!

Mitte Januar war eine massiv bedrohliche Lage eingetreten, und jetzt ist er notwendig: Der konzentrierte echte Lockdown - inklusive Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik. Dabei ist umfassend die Grundversorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Undemokratische Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung sind abzulehnen. Elementare soziale Beziehungen und sportliche Betätigung der Masse der Bevölkerung müssen möglich sein.

 

Dabei taten die verantwortlichen Minister samt Bundeskanzlerin im Vorfeld noch so, als hätten sie aus dem bisherigen Chaos ihres Krisenmanagements Lehren gezogen.  Doch die wirklich entscheidenden Maßnahmen werden auch dieses Mal bewusst unterlassen.

 

Für die Betriebe gibt es wieder keinerlei verbindliche Vorschriften. Bis 15. März sollen Firmen und der Öffentliche Dienst lediglich, „wo immer möglich“, Homeoffice ermöglichen.

 

Solch sanftmütigen Appelle an die Monopole haben schon jetzt die Verbreitung des Virus kaum verringert, warum sollten sie es zukünftig tun? Völlig ausgespart werden Regelungen für die Millionen Arbeiter in Industrie und Handwerk. Schon seit dem Frühjahr fordert die MLPD Schutzmaßnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Industriebetrieben. In den letzten Wochen hatten auch einige bürgerliche Politiker wie Bodo Ramelow (Linkspartei) oder Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen) eine Schließung von Industriebereichen ins Gespräch gebracht. Doch dann hatte BDI-Präsident Siegfrid Russwurm die klare Vorgabe gegeben, dass er „jeden warne“, „die Wirtschaft mal vier Wochen abzuschalten.“ (FAZ ,13.01.21) - und brav gehorchten Angela Merkel, Markus Söder und Co.

 

Auch Betriebe müssen während eines echten Lockdowns schließen. Viele Arbeiter finden das eigentlich richtig, machen sich aber Sorgen, dass das die Kapitalisten für verschärfte Arbeitsplatzvernichtung ausnutzen. Schon jetzt haben die großen Konzerne sogar ganz offiziell 99.000 Stellenstreichungen angekündigt. Sie werden auf jeden Fall die Arbeiterrechte und die Arbeitsplätze angreifen. In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise - verschärft durch die Corona-Krise - müssen sich die Arbeiter so auf einen harten Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einstellen.

 

Dazu müssen – solange es keinen Lockdown gibt - die demokratischen Rechte nach Präsenzbelegschaftsversammlungen unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes bzw. die Durchführung gewerkschaftlicher Treffen unter solchen Bedingungen durchgeführt werden.

Covid-19 - neuartig, gefährlich, besiegbar!

Wesentlich erweiterte 3. Auflage - 14 Euro

Fundierte Aufklärung - gegen Verharmlosung und Panikmache gleichermaßen

Jetzt bestellen

ebook bestellen

Ergänzungen als ePDF

Außerdem müssen Forderungen wie die nach einer befristeten Arbeitsplatzgarantie auf Kosten der Konzernprofite während eines Lockdowns und in der Phase danach diskutiert und aufgestellt werden. Und es muss um den vollen Lohnausgleich durch die Monopole gekämpft werden. Klein- und Mittelbetriebe müssen dazu staatlich unterstützt werden.


Selbst die Forderung nach verbindlichen Vorgaben zu Maximalgrenzen im ÖPNV wurden aus der Vorlage gestrichen. Die MLPD fordert: Im ÖPNV und in den Zügen der Deutschen Bahn müssen Abstands-Regeln wie auch sonst im öffentlichen Raum festgelegt werden: Jede Sitzreihe darf nur mit einer Person belegt werden, keine stehenden Fahrgäste. Um dies sicherzustellen müssen Taxis, Busse und Busfahrer zahlreicher privater Unternehmen einbezogen werden, auch als Maßnahme, dass sie nicht Konkurs gehen!

 

Die neue Vorschrift, OP-Masken bzw. FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr, in den Innenstädten und Geschäften zu tragen, ist halbherzig. Diese sollen auch noch von den Massen im Wesentlichen selbst bezahlt werden! Auch haben OP-Masken nicht die Schutzwirkung wie FFP2- bzw. KN95-Masken. Die Forderung hier muss sein: KN95- oder FFP2- und -3-Masken kostenlos und ausreichend für die gesamte Bevölkerung! Lückenlose Massentestung ohne Wenn und Aber mit breit angelegter Erfassung über PCR, Antigen-Schnelltests und Antikörpertests. Schnelltest vor jeder Impfung!

 

Bei Schulen und Kitas bleibt es erst einmal bis zum 14. Februar bei der chaotischen, ungeregelten Aufhebung des Präsenzbetriebs - die Familien bleiben mit den Folgen alleine gelassen. Auf sie werden diese sozialen Folgen abgeladen: Beim Spagat zwischen Homeffice und Kinderbetreuung angefangen und bei sozialer Vereinsamung - vor allem der Kinder, die sich nicht mehr treffen dürfen - mal ganz abgesehen. Baden-Württemberg kündigte sogar schon frühere Schulöffnungen an. In einem Lockdown müssen auch Schulen und Kitas geschlossen werden. Gebraucht wird aber eine Betreuung in Klein-und Kleinstgruppen – gegebenenfalls mit zusätzlichen Neueinstellungen, Elternmithilfe und freiwilligen Helfern. Die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht vollständig auf die Familien zurückgeworfen und Unterricht und Spielen mit Freunden total eingefroren werden.

 

Bei einem konzentrierten kompletten Lockdown muss auch die Homeoffice-Arbeit ruhen.


Die Kontaktbeschränkungen bleiben wie bisher. Zurückgezogen wurden Forderungen nach genereller nächtlicher Ausgangssperre, diese soll weiterhin nur regional in Hotspots individuell angewandt werden.

 

In Australien wurden mit einem striktem Lockdown und nächtlichen Ausgangssperren die Neuinfektionen fast auf Null gedrückt. Das zeigt: Ein konzentrierter kompletter Lockdown muss und kann erkämpft werden!

 

Im Artikel auf Rote Fahne NewsJetzt konzentrierter kompletter Lockdown erforderlich!“ heißt es: „Während dieser Maßnahme muss im höchstmöglichen Umfang die Impfstoffproduktion hochgefahren und die Bevölkerung geimpft werden. Und zwar in den bewährten Hausarztstrukturen und nicht in sinnlosen, teuren Impfzentren. Unter diesen Umständen könnte nach zwei bis drei Wochen wirklich wieder Schritt für Schritt und durch Massentests und Kontaktverfolgung flankiert hochgefahren werden.“