Lager Lipa / Bosnien-Herzegowina
Partija Rada (ICOR Europa): Aktiv solidarisch
Es wird erwartet, dass Bosnien-Herzegowina in den nächsten Tagen von einer extremen Kältewelle heimgesucht wird, die Temperaturen werden dann unter die -20°-Marke fallen. Die meisten der auf ca. 8000 geschätzten Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina werden diesen Temperaturen schutzlos ausgeliefert sein.
Die Flüchtlinge müssen im Freien, in Wäldern und auf den Feldern, in Schmutz und Schlamm kampieren! Auch mehr als drei Wochen nach dem Brand im Lager Lipa wurden gerade mal notdürftig Zelte für ca. 750 Menschen aufgebaut. Doch nach wie vor gibt es in dem Lager keine Wasserversorgung.
Die EU und ihre Diplomaten schieben sich wechselseitig mit der Regierung in Bosnien-Herzegowina die Schuld für diese menschenunwürdige, todbringende Situation zu. Es ist jedoch die EU-Kommission, die mit ihrer gescheiterten bürgerlichen Flüchtlingspolitik die Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Staaten seit Jahresbeginn verhindert. In Deutschland sind es vor allem CDU- und CSU-Politiker wie Unions-Fraktionvize Thorsten Frei, die eine Aufnahme von Flüchtlingen verhindern. Zynisch verkünden sie: „Die Probleme sollten vor Ort gelöst werden.“ Und es ist nicht aufzuklären, wohin 80 Millionen Euro, die durch die EU für die Migranten bereitgestellt worden seien, in den letzten Jahren verschwunden sind. Fest steht nur: Diese Gelder wurden niemals verwendet, um eine menschenwürdige Situation für die Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina zu schaffen!
Solidarität der Bevölkerung
Bürgerliche Massenmedien werden nicht müde, eine Spaltung zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen, die insbesondere aus Afghanistan, aus dem Irak, Syrien und Pakistan kommen, zu betreiben. So soll der Versuch, Flüchtlinge mit Bussen in eine ehemalige Kaserne nach Bradina zu bringen, am „Widerstand von Anwohnern und Lokalbehörden“ gescheitert sein. (Die Welt vom 14. Januar)
Ganz anders liest sich der Bericht von Helfern vor Ort. Axel Grafmanns von einer Hilfsorganisation aus Berlin-Brandenburg, der sich seit Tagen in der Region aufhält, äußert sich gegenüber der taz: „Es gibt viele Leute in Bihace, die helfen. Viele Bürger zeigten Empathie mit den Menschen, die jetzt unter erbärmlichen Umständen leben müssen«.
ICOR-Organisation¹ Partija Rada (PR) in Bosnien-Herzegowina verkörpert den proletarischen Internationalismus
PR erklärt in einer Solidaritätserklärung: „In Solidarität mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak:
Die ICOR, mit zur Zeit 60 Mitgliedsorganisationen aus fünf Kontinenten, steht für das Recht auf Flucht und in Solidarität mit den Flüchtlingen. Partija Rada in Bosnien-Herzegowina ist Mitglied der ICOR und steht für das Recht auf Flucht, ebenso wie wir für den proletarischen Internationalismus einstehen.
Wir verurteilen die unmenschliche reaktionäre Politik der bosnischen Machthaber und der EU-Imperialisten und wir fordern dringend, dass die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. In der EU gibt es mehr als genug Institutionen, Regionen und Städte, um alle Flüchtlinge unterzubringen.
Wir fordern, dass die Lager mit unmenschlichen Bedingungen sofort geschlossen werden und dass die von der EU geförderte Unterstützung für die Flüchtlinge zur Verfügung steht. Dazu gehören medizinische Hilfe, Logistik, Lebensmittel und psychologische Betreuung.
Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge in ihrem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, vor allem um Bewegungsfreiheit. Wir verurteilen jeden Versuch, von den eigentlichen Schuldigen abzulenken und Konfrontationen zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten zu schüren.
Wir stehen für die Einheit der Flüchtlinge und der Arbeiter und Bauern Bosniens. Wir rufen zum vereinten Kampf gegen alle sozialchauvinistischen Tendenzen auf, die die Arbeiter nach Nationalität spalten wollen. Es gilt nach wie vor: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
ICOR steht für die revolutionären Ideen der Freiheit und für den Kampf gegen die Quelle der Ursachen für die Flucht dieser Menschen - den Imperialismus. Das schließt den Kampf gegen den Faschismus, gegen Rassismus, gegen die menschenverachtende Unterdrückung der Frauen und den religiösen Fanatismus ein. Eine bessere Welt ist möglich und wir werden sie gemeinsam gewinnen. Durch Solidarität NUR DURCH REVOLUTION!“ (Eigene Übersetzung, Original auf der Homepage der ICOR, Englisch www.icor.info)
Genossen und Freunde von Partija Rada unterstützen gemeinsam vor Ort die Hilfe und die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen. Mit der ICOR Europa wollen die Genossen in den kommenden Tagen den Kontakt zu Solidarität International (SI) in Deutschland herstellen, um von den sehr positiven Erfahrungen der Selbstorganisation der Bewohner auf Lesbos/Griechenland, OXI, und erfahrenen Aktivisten sowie dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI Kenntnis zu bekommen, Erfahrungen auszutauschen und eine Zusammenarbeit anzustreben.