Frankfurt am Main

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Opernplatz anno Juli 2020 – Viel Rauch um nichts?

Der Opernplatz in Frankfurt am Main hatte sich nach dem ersten Lockdown zu einem Treffpunkt für hunderte junge Menschen herausgebildet. Am 20. Juli schlugen sich einzelne von ihnen untereinander. Die Polizei griff mit einem massiven Aufgebot ein und wurde in der Folge mit Flaschen beworfen.

Korrespondenz

Später beruhigte sich die Situation. Ende der Geschichte? Nicht in Frankfurt! Eine gute Woche lang gingen sämtliche bürgerlichen Leitmedien steil. Von „Gewaltexzessen“ durch das „feierwütige Partyvolk“ war die Rede. CDU-Repräsentanten, der Innenminister, die FDP und die Polizei-“Gewerkschaft“ forderten drastische Verschärfungen der Gesetze. Ein völlig unüblicher öffentlicher Fahndungsaufruf gegen 21 junge Erwachsene wurde erlassen. Am Folgewochenende räumten hunderte Polizisten und Stadtpolizisten um ein Uhr nachts den Opernplatz und riegelten ihn ab.

 

2000 Jugendliche wurden kontrolliert, 23 vorläufig festgenommen, 375 Platzverweise wurden ausgesprochen! So eine Konsequenz hätten wir uns bei den ersten „Querdenker“-Demonstrationen in Frankfurt gewünscht! Ein halbes Jahr später gibt es keine einzige Verurteilung, sind die Ermittlungsverfahren offenbar eingestellt.

 

Viel Rauch um nichts? Dreimal Nein: Der Unmut über die Polizei richtet sich gegen die seit Jahren zunehmende rassistische Diskriminierung und ein Klima der Drangsalierung durch die staatlichen Einsatzkräfte. Wenige Tage nach den Vorfällen demonstrierten Jugendliche gegen Racial-Profiling durch die Frankfurter Polizei zum Opernplatz und stellten Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Rede. Die Kriminalisierung Jugendlicher durch den öffentlichen Fahndungsaufruf geriet in die Kritik. Natürlich sind übermäßiger Alkoholkonsum und Missachtung der Hygieneregeln zu kritisieren – bei Jung und Alt! Aber der Frankfurter, so liberalen, so weltoffenen Stadtführung ging es darum, ein Klima der Repression gegen rebellierende Jugendliche zu schaffen und von der eigenen Rechtsentwicklung abzulenken.

 

Nur eine Woche zuvor kam es aus Frankfurter Polizei-Kreisen heraus zu neuen faschistischen Drohmails gegen fortschrittliche Kräfte. Bis heute vertuscht und behindert die schwarz-grüne Landesregierung die Ermittlungen um faschistische Netzwerke. Noch im August misshandelten Polizisten einen wehrlosen Mann mit Stiefeltritten. Dagegen begehren viele Jugendliche auf, manchmal auch noch blind! Gefährlich wird es für die Regierenden, wenn sich das mit dem Know-how von MLPD, Jugendverband REBELL und Industriearbeitern verbindet. Dann bekommen sie Klarheit, Organisiertheit und Perspektive. Kein Zufall, dass der „weltoffene“ Oberbürgermeister Feldmann Anfang Dezember mit einem antikommunistischen und ungesetzlichen Verbot der Engels-Filmvorführung vorpreschte.