Türkei
Repressionswelle gegen sozialistische Organisationen und Einrichtungen
In der Nacht 13. Januar auf den 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen sozialistische Organisationen und Einrichtungen gekommen.
Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Bündnisse wurden durchsucht und verwüstet.
In den drei Städten Istanbul, Izmir und Diyarbakir begann eine groß angelegte Polizeioperation gegen mehrere sozialistische Organisationen in der Türkei. Betroffen sind die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), die Sozialistische Föderation der Jugendvereine (SGDF), sowie Kulturvereine, die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) und die Zeitung Atılım. Vorgeworfen wird eine angebliche Unterstützung der MLKP Türkei/Kurdistan, die in der Türkei verboten ist.
Die Inhaftierten wurden in den nächsten 24 Stunden isoliert und dürfen keinen Kontakt zu Anwälten haben. Grundlage des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft von Izmir sollen Aussagen eines Informanten gegenüber den staatlichen Organen sein.
Unter den Festgenommenen ist unter anderem die gleichberechtigte Ko-Vorsitzende der ESP, Özlem Gümüştaş, das HDP-Parlamentsmitglied Sıtkı Güngör, die ETHA-Mitarbeiterin Pınar Gayıp, und das Mitglied des zentralen Leitungskomitees der Sozialistischen Frauenräte (SKM) Satiye Ok. Auch aktive Gewerkschafter, so von der Hafenarbeitergewerkschaft Limter-İş, sind betroffen.
Die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur ETHA und der Zeitung Atılım in Istanbul wurden durchsucht und die Räumlichkeiten verwüstet. Die Polizei beschlagnahmte Festplatten, Computer und 6600 Türkische Lira Bargeld. In einer ersten Reaktion erklärte die angesehene Nachrichtenagentur ETHA: „Selbst wenn Sie alle unsere Mitarbeiter festhalten, alle unsere Computer und technischen Geräte beschlagnahmen, könnten Sie weder ETHA noch Atılım zum Schweigen bringen.“