Mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen?

Mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen?

Unterm Strich schon jetzt weniger Geld in der Tasche

Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung im Windschatten der Ausbreitung der Corona-Pandemie und der Ereignisse in den USA einen Cocktail aus verschärften Angriffen und Zugeständnissen gemixt, der nicht leicht zu durchschauen ist. Durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätten, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mitten in der Corona-Pandemie „kleinere und mittlere Einkommen mehr Geld“.

Von jf / sr
Unterm Strich schon jetzt weniger Geld in der Tasche
Das Geld, das auf der einen Seite zugestanden wird, wird den Massen auf der anderen Seite wieder aus der Tasche gezogen

„Soli“ weg – Mehrwertsteuer rauf – CO2-Steuer neu

Die Abschaffung des „Soli“ für 90 Prozent der heutigen Zahler ist eine reale Entlastung. Geringverdiener zahlten bisher allerdings gar keinen „Soli“ und werden daher auch nicht entlastet. Doch was auf der einen Seite zugestanden, wird auf der anderen Seite wieder aus der Tasche gezogen. Die Mehrwertsteuer ist seit 1. Januar 2021 von 16 bzw. 5 Prozent wieder auf 19 bzw. 7 Prozent angehoben. 2020 ging es um 20 Milliarden Euro, die den Verbrauchern, aber auch Herstellern sowie dem Handel zugute kamen. Das fällt jetzt flach. Die MLPD fordert, indirekte Steuern generell abzuschaffen. Der Staat kassiert damit bei den Massen immense Summen ab, die er dann vor allem an die Monopole weiterleitet.

 

Ab 1.1. wird die CO2-Steuer erhoben. Benzin, Heizöl und Gas sind teurer; Benzin und Diesel im Schnitt um 10 Cent pro Liter. Laut Berechnungen der deutschen Emmissionshandelsstelle verteuert sich Heizöl 2021 um 7 Cent pro Liter. Wer seine Heizung mit Erdgas betreibt, muss mit einem Aufschlag um 0,5 Cent pro Kilowattstunde rechnen. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung in einem schlecht sanierten Mehrfamilienhaus mit Ölheizung zahlen die Mieter nach Berechnungen des Beratungsunternehmens CO2-Online durch die Abgabe im Schnitt etwa 125 Euro mehr pro Jahr. Ein Auto - angetrieben mit erneuerbarer Energie - ist nicht erschwinglich. Die MLPD fordert die Abschaffung der CO2-Steuern für die breiten Massen und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes auf Kosten der Verursacher.

„Zusatzbeiträge“ erhöht

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 wurden von 0,7% auf 1,2% des Bruttolohns/-gehalts erhöht (Beispiel Techniker Krankenkasse). Massive Kritik u.a. aus der IG Metall hat die 2015 eingeführte alleinige Bezahlung dieser Beiträge durch Arbeiter und Angestellte ab 2020 gekippt. Die Monopole zielen aber weiter darauf, die Krankheitskosten Schritt für Schritt auf die Werktätigen alleine abzuwälzen.

 

Aktuell sind viele Menschen von Kurzarbeit, Job- und Existenzverlust betroffen oder bedroht. Die Bundesregierung hat die Kurzarbeiterregelungen von 2020 verlängert. Das auf 70/77 Prozent bzw. 80/87 Prozent erhöhte Kurzarbeitergeld gilt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Kurzarbeitergelder sind jedoch geschenkte Milliarden Euro an die Kapitalisten, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Viele Kurzarbeiter erwartet eine hohe Nachzahlung bei der Lohnsteuer 2020, da die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes unversteuert erfolgte. Kurzarbeit beweist die Wirksamkeit der Arbeitszeitverkürzung gegen Massenarbeitslosigkeit, aber bitte auf Kosten der Kapitalisten und Monopole in Form der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

 

Der gesetzliche Mindestlohn wurde ab dem 1. Januar von 9,35 Euro auf 9,50 Euro erhöht. Das ist ein Fortschritt, jedoch völlig unzureichend. Erst ab mindestens zwölf Euro Mindestlohn ist ein Leben über der Armutsgrenze möglich. Mit großem Getöse wurde ab dem 1. Januar die „Grundrente“ eingeführt. Sie ist ein Fortschritt, der jedoch einer Masse berufstätiger Frauen keineswegs im Alter den Weg zum Sozialamt erspart.

 

Viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige stehen vor dem Aus, Abschlagszahlungen werden stark verzögert ausbezahlt. Der Regelsatz von erwachsenen Hartz-IV-Betroffenen wurde gerade mal um 7 Euro – in Worten „sieben“ - erhöht. Die Forderung - unter anderem der Bundesweiten Montagsdemobewegung - liegt bei 100 Euro monatliche Sofortzulage auf den Regelsatz, aktuell wegen der zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Pandemie. Die MLPD fordert darüber hinaus seit 2004 die Rückkehr zum Arbeitslosengeld 1 und dessen Zahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Das Kindergeld ist ab dem 1. Januar um 15 Euro je Kind erhöht. Viele Familie können sich die Geräte für den häuslichen digitalen Fernunterricht ihrer Schulkinder damit nicht anschaffen.

Masse der Menschen hat weniger Geld

Allein die CO2-Steuer und die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer laufen aktuell darauf hinaus, dass die große Masse der Menschen am Ende unterm Strich weniger Geld hat. Dabei handelt es sich erst um den Anfang der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Es ist eine Frage der Zeit ist, bis die Herrschenden der Abeiterklasse und den Massen die Zeche für die hohen Staatsschulden präsentieren. Die Monopole haben eine ganze Reihe weitererdrastischer Pläne in den Schubladen.