Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel
Von wegen "Megalockdown"
Bei Redaktionsschluss tagten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch bezüglich der Corona-Pandemie. Was gab es nicht für Mahnungen, jetzt werde ein Megalockdown endlich die Pandemie eindämmen. Jetzt ist klar, dass daran überhaupt nicht gedacht wird.
Während in den Meinungsumfragen die Mehrheit der Menschen für strengere Regeln, besonders gegenüber den Betrieben ist, wird das im Allgemeinen nicht kommen.
In der Diskussion sind:
Verlängerung bis Mitte Februar. Die bereits bekannten Kontaktbeschränkungen sollen bis dahin gültig bleiben..
Grundsätzlich sollen Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geschlossen bleiben. Eine Notfallbetreuung soll sichergestellt und Distanzlernen angeboten werden.
Vorschrift zum Tragen einer medizinischen Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. Das heißt: Mindestens OP-Masken.
Aus den Vorlagen wieder gestrichen (!): Die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt.
Keine Homeffice-Pflicht. Stattdessen eine weitere windelweiche Aufforderungen an die „Arbeitgeber“ Homeoffice zu ermöglichen.
Eine diskutierte nächtliche Ausgangssperre war in einem vorab verbreiteten Vorlagen-Papier nicht enthalten, kann aber kommen.
Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für Unternehmen vereinfachen und aufstocken. Besonders der Einzelhandel soll entlastet werden.