USA

Trump begnadigt ehemalige Weggefährten - darunter den Faschisten Bannon

Mittwoch, 20.01.2021, 18:00 Uhr

Als letzte politische Zuckung kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der faschistische US-Präsident Donald Trump verschiedene ehemalige Weggefährten, die keinen Ticken weniger kriminell sind als er selbst und die deshalb angeklagt oder verurteilt worden sind, begnadigt. Darunter ist unter anderem der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Jetzt hat er seinen einstigen Chefstrategen, den Faschist Steve Bannon begnadigt, der wegen mutmaßlichen Postbetrugs und Geldwäsche angeklagt war. (Mehr dazu hier)

Niederlande

Den Haag: Kampf dem Rassismus und Faschismus

Montag, 24.03.2025, 13:50 Uhr

Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Dam-Platz in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam, um ihren Protest gegen Rassismus, Faschismus und rechtsextreme Politik auszudrücken. Die vom Comité 21 Maart - einer Anti-Rassismus-Vereinigung - organisierte Demonstration fand einen Tag nach dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung statt. An der Organisation der Veranstaltung waren auch Gruppen wie Amnesty International, Kick Out Zwarte Piet, das Niederländische Palästina-Komitee und Another Jewish Voice beteiligt. Die Demonstranten schwenkten auch Fahnen zur Unterstützung Palästinas.

Israel

Tel Aviv: Hunderttausend fordern Ende des Krieges

Montag, 24.03.2025, 13:50 Uhr

Mehr als 100.000 Menschen gingen am Samstag in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa auf die Straßen, um gegen Netanjahus Krieg in Gaza zu protestieren. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Israelis mit der Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza nicht einverstanden. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Gruppe der Geiselangehörigen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Absetzung von Ronen Bar als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Bar war einer der führenden Verhandler Israels im Tauziehen um den nunmehr geplatzten Geisel-Deal gewesen, bevor Netanjahu ihn durch einen loyalen Parteifreund ersetzte. Auch immer mehr Reservisten erscheinen nicht zum Dienst an der Waffe. Die Quote der Reservesoldaten, die der Aufforderung zum Frontdienst nachkommen, liegt laut einem Bericht des Senders KAN B nur noch bei fünfzig Prozent. Derweil hat in Gaza die Zahl der Getöteten die Zahl 50.000 überschritten.

Türkei

Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert

Sonntag, 23.03.2025, 17:55 Uhr

Das türkische Innenministerium hat den in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu seines Amtes enthoben. Imamoglu sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, erklärte das Innenministerium am Sonntag. Die Proteste in der Türkei dauern an.

Regierungsbildung

CDU/CSU und Friedrich Merz verlieren an Zustimmung

Sonntag, 23.03.2025, 17:50 Uhr

Die CDU/CSU verliert in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung. Unter den Massen wächst die Kritik am designierten Bundeskanzler, u.a. wegen dem Milliardenfinanzpaket, das er mithilfe des alten Bundestags durchgedrückt hat. Auch in der CDU selbst gibt es wachsende Widersprüche.

Fernsehtipp

"Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?"

Sonntag, 23.03.2025, 17:50 Uhr

In der Mediathek des ZDF kann aktuell eine Reportage vom Mittwoch, 19. März, über Jungfaschisten angesehen werden: "Jung. Radikal. Organisiert. Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?" Der dreißigminütige Bericht zeigt gut die Szenestrukturen der Jungfaschisten auf, die versuchen, mit Gewalt auf der Straße Einfluss zu bekommen.

Hier geht es zur Reportage

Mediengruppe Neuer Weg

Wichtig: 1. Mai-Aufruf und -Plakate

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

Die Mediengruppe Neuer Weg produziert den Aufruf und die Plakate der MLPD zum 1. Mai - mit der Möglichkeit eines örtlichen Eindrucks mit Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung und Veranstaltung. Aus produktionstechnischen Gründen ist es wichtig, dass bei der Bestellung unbedingt die Stadt und nicht nur der Stadtteil angegeben wird. Bitte den gewünschten Eindruck bis Sonntag, den 30. März, zurückmelden an: medien@neuerweg.de".