EU heuchelt Solidarität mit Uiguren

EU heuchelt Solidarität mit Uiguren

Unterdrückung nationaler Minderheiten - im China Mao Tsetungs ein Fremdwort!

Am Freitag hat die EU-Kommission wichtige Teile des geplanten Investitionsabkommens mit China veröffentlicht. Angeblicher Hauptstreitpunkt vor der Ratifizierung: China muss Menschenrechte besser achten.

Von hi
Unterdrückung nationaler Minderheiten - im China Mao Tsetungs ein Fremdwort!
Unterdrückung von nationalen Minderheiten war im China Mao Zedongs ein Fremdwort

(Rote Fahne News berichtete über den Stand der Verhandlungen zwischen EU und China).

 

China müsse die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren. Diese verbietet Zwangsarbeit unterdrückter Minderheiten, wie China dies gegenüber Uiguren praktiziert. Inzwischen hat Frankreichs Handelsminister Franck Riester allerdings die Katze aus dem Sack gelassen: Der Handelsvertrag könne selbstverständlich schon mal ratifiziert werden, bevor China das ILO-Abkommen unterzeichnet habe.

 

Das neuimperialistische China verschärfte in den letzten Jahren seine Politik der Unterdrückung der Kultur und Sprache nationaler Minderheiten. So wird der Schulunterricht in deren Sprache in vielen Fächern abgeschafft. So in der Mongolei und in Xinjiang, wo Uiguren und andere nationale Minderheiten leben. Dagegen entwickeln sich Massenproteste.

 

China betreibt eine Politik der Unterdrückung nationaler Minderheiten und der Spaltung. Diese Politik fördert auch das das Aufkommen reaktionärer Strömungen und Bewegungen wie in dem in München ansässigen „Weltkongress der Uiguren“.

 

Mitnichten jedoch ist die Unterdrückung der Uiguren eine Fortsetzung der sozialistischen Politik Chinas zur Zeit von Mao Zedong, wie die bürgerliche Propaganda behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vertreter des EU-Imperialismus und des US-Imperialismus versuchen, die Entwicklung zu nutzen, um sich selbst als Hüter Menschenrechte zu verkaufen. Die Wahrung der Menschenrechte nationaler Minderheiten war in der Politik des sozialistischen China eine unbedingte Leitlinie.

 

In China hatte der Han-Chauvinismus eine lange Tradition. China war immer ein Vielvölkerstaat. Die Bevölkerungsgruppe der Han ist nicht nur die größte, sondern aus ihr gingen auch jahrhundertelang reaktionäre Herrscher hervor. In der von Sun Yat-Sen geführten demokratischen und antiimperialistischen Revolution erkannte dieser den multinationalen Charakter Chinas an. Nach der von Tschiang Kaitschek geführten Konterrevolution von 1927 wurde der Han-Chauvinismus offizielle Ideologie. „Alle Nationalitäten sollten Schritt für Schritt zu Han verwandelt werden. Das brachte eine harte Unterdrückung für die Minderheitsnationalitäten. … Seit der Befreiung sind die verschiedenen Nationalitäten innerhalb des einheitlichen, aber multinationalen China gleichwertig. … Aber immer noch ist der Kampf gegen den ‚Groß-Han-Chauvinismus‘ notwendig" - so der kürzlich verstorbene schwedische Publizist Jan Myrdal in seinem Reisebericht „Die Seidenstrasse“, in dem er eindrücklich Erfolge der sozialistischen Nationalitätenpolitik schildert.

 

Eine reaktionäre Spielart der Familienpolitik gegenüber (nationalen) Minderheiten ist in vielen Ländern - auch heute noch - die Beschneidung des Rechts auf Reproduktion, u. a. durch Zwangssterilisierung. Die nationale Minderheit der Tadschiken im sozialistischen China wissen anderes zu berichten: "Wer Verhütungsmittel haben will, bekommt sie gratis. Wir sind der Auffassung: China braucht eine Familienplanung. Sie ist notwendig für die Befreiung der Frauen. Aber wenn man genau dieselbe Familienplanungspolitik hier für die Tschadiken wie für das Han-Volk betreiben würde, entstünde daraus nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit. Das Han-Volk macht ja eine so große Majorität in China aus, dass viele Propaganda für Verhütungsmittel und Familienplanung unter uns Tschadiken oder anderen Völkern in China als Versuch empfinden würden, China in ein Land des Han-Volkes zu verwandeln. Wir müssen bei unserer Arbeit sehr vorsichtig sein, daß solche Gegensätze nicht entstehen.“

 

Die Kulturrevolution war sehr wichtig, berichtet Jan Myrdal. Die Schule war den Hirtenkindern früher praktisch verschlossen. Vor der Kulturrevolution hatten wir in der Theorie alle Zugang zu den Bildungsmöglichkeiten. Aber in der Wirklichkeit gab nur für Kinder von Eltern, die in der Nähe einer Schule wohnten, eine Ausbildung. Und das bedeutete, daß die Kinder der arbeitenden Hirten keinen Unterricht bekamen. "Jetzt gibt es keine Kinder mehr ohne Grundschulunterricht. Dann richteten wir ordentliche Grundschulen mit zwei zusätzlichen Klassen als Mittelschule in jeder Volkskommune ein. Das sind Internatsschulen. Der Staat bezahlt Kost und Unterbringung für die Schüler. So bekommen nun die Kinder der Hirten genau dieselbe Möglichkeit der Ausbildung, wie die der Seßhaften.“

 

Ein schönes Beispiel, wie sehr sich die ierantwortlichen für die Nationalitätenpolitik in die Menschen und ihre Bedürfnisse hineindachten, war die Produktion von Nylonstrümpfen in Kueitun (Sinkiang). „Es war nicht nur eine Frage der Strümpfe, es war eine Frage des bitteren Kampfes gegen den Sowjetrevisionismus“, sagte der Parteisekretär der Konfektionsfabrik. „Die Massen erhoben die Frage, und die Partei nahm sich der Sache ernsthaft an. Das Revolutionskomitee fragte uns, ob wir auch Nylonstrümpfe produzieren könnten. Wir hatten Diskussionen darüber. Die Arbeiter meinten, wir müssten das schaffen können. Also machten wir es.“

 

Der Hintergrund: die meisten Frauen in China trugen lange Hosen. Uigurische und kasachische Frauen aber Röcke. Baumwollstrümpfe waren dafür nicht geeignet, weil daran die Röcke hängen blieben. Die russischen Sozialimperialisten schickten den uigurischen Frauen Pakete mit diesen Strümpfen, um auszudrücken: Schaut, bei uns gibt es Luxus und Wohlstand. Darauf könnt ihr in eurem rückständigen China lange warten. Also haben die revolutionären chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Produktion dieser Nylonstrümpfe aufgenommen.

 

Das sind einige Aspekte, die den Unterschied zwischen der Nationalitätenpolitik des sozialistischen China und der Heuchelei der EU-Imperialisten beleuchten. Wir sprechen den US- und EU-Imperialisten, die die ganze Welt ausplündern und die Lebensgrundlagen der Völker ruinieren, das Recht ab, sich hier als angebliche Verteidiger der Arbeiter- und Menschenrechte aufzuspielen.