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Versprechungen und Erwartungen in die Amtseinführung des Joe Biden

Morgen, ab 12 Uhr Ortszeit - bei uns 18 Uhr - wird Joe Biden den Amtseid des neuen US-Präsidenten ablegen. Millionen werden live zusehen. In den Social Medias ergießt sich währenddessen eine Flut faschistischer Ankündigungen brutaler Gewaltaktionen seitens Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump über die Userinnen und User. Dieses Hassposts wurden nicht abgeschaltet – im Gegensatz zu denen Ihres „Heilsbringers“ Trump.

Von wr / lg
Versprechungen und Erwartungen in die Amtseinführung des Joe Biden
Für die morgige Vereidigungszeremonie ist die US Nationalgarde in Washington D. C. eingerückt (foto: gemeinfrei)

Das Zentrum der Hauptstadt Washington D. C. gleicht aktuell einer Festung mit Metall-Zäunen, gesperrten Brücken und Metro-Stationen. 25.000 Nationalgardisten verstärken die Polizeikräfte.

Wer Trump wirklich in die Schranken weist

Die Monopole mussten auf den massenhaften Unmut über die Präsidentschaft Trumps - mit dem Höhepunkt des faschistischen Putschversuchs vom 6. Januar - reagieren. Seine Herrschaftsmethoden erweisen sich nicht mehr als zielführend, um innen- wie außenpolitisch die Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Der eigentliche konsequente Gegenspieler zu Trump ist aber nicht der „Demokrat“ Biden, sondern das ist die fortschrittliche Gegenbewegung mit dem Kern kämpferischer Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Letzte Woche verabschiedeten große Gewerkschaften Erklärungen für den sofortigen Rücktritt Trumps. Im Herbst forderten verschiedene Gewerkschaftseinheiten im Dachverband AFL-CIO gegen den Willen dessen Präsidenten, Richard Trumka, einen Generalstreik, falls Trump eine friedliche Machtübergabe verhindert. Letzte Woche schloss sich AFL-CIO Vermont als erste Einheit des Dachverbands auf US-bundesstaatlicher Ebene diesem Aufruf an. Darin sehen sie sich in der Tradition der Kämpfe gegen die Sklaverei, des Kriegs gegen den Hitler-Faschismus und in der Tradition der mutigen Frauen und Männer der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre, sowie in der Tradition der Massenbewegung zur Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion ("Uncle-Joe-Bewegung") . Es gilt „alles zu tun, was nötig ist, um die demokratischen Rechte zu verteidigen.“

 

Die Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten, die 7200 Mitglieder vertritt, fordert, alle Hotels in Washington zu schließen, damit kein Trump-Anhänger übernachten kann. Flugbegleiter erstellten „No-Fly-Listen“, um Teilnehmern an der Kapitol-Erstürmung Rückflüge zu verweigern. Überall im Lande gibt es Aktionen und Streiks gegen Trumps Corona-Politik. Alle Räder stehen still, nichts geht mehr, wenn das die Arbeiterklasse will. Immer mehr rückt diese notwendige Bewusstseins-Bildung ins Zentrum - von der Ablehung Trumps hin zum Verständnis und Kampf des und gegen den US-Imperialismus und seinen neuen Repräsentanten Biden.

Joe Biden – ein Wolf, der Kreide gefressen hat

Joe Biden will grundlegende Änderungen suggerieren. Auf seiner Agenda stehen vier Themen: Corona-Pandemie, Erderwärmung, kriselnde US-Wirtschaft und die Ungleichbehandlung von Menschen. Das soll die neue Regierungsmannschaft verkörpern: Ein schwarzer ehemaliger General als Verteidigungsminister, die erste Ministerin indigener Abstammung, ein schwuler Justizminister und die erste schwarze Vize-Präsidentin… . Sie sind keine Neulinge auf der Politbühne, haben enge Kontakte zum militärisch-industriellen Komplex und bekleiden längst führende Staatsposten. Biden ist ein knallharter Monopolpolitiker. Er muss der Stimmung der Massen Rechnung tragen und den von Trump hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen, aber er ist nicht weniger Vertreter imperialistischer Politik als sein Amtsvorgänger – nur seine Methoden sind andere!

 

So sind in den angekündigten 1,9 Billionen Dollar auch Verbesserungen für die Massen enthalten, deren Lage sich in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschlechtert. Im Juli 2020 betrug die Arbeitslosenquote mit 31,8 Millionen offiziell registrieren Arbeitslosen ca. 18,8 Prozent. Das nähert sich der Rekordgröße von rund 25 Prozent in der größten Wirtschaftskrise der USA nach 1929 an. Es geht Biden nach eigener Aussage „zunächst um die Rettung, dann um die Erholung der Wirtschaft.“ Zunächst und dann? Die unter Trump erreichten höchsten Militärausgaben außerhalb von Kriegszeiten von 738 Milliarden Dollar bleiben unangetastet. Biden hat auf Wahlkampftouren wiederholt geäußert, es gelte, „unsere militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten“.¹ Also nach wie vor „America first“, nur in gedämpfter Formulierung. Ganz im Stile der Regierungsmethode Merkel in Deutschland!

Die Legenden vom Rechtsstaat und der freien westlichen Welt

Bürgerliche Kommentatoren und Regierungspolitiker hoffen, Amerika möge „zum Rechtsstaat zurückkehren“ und seine Rolle als führender Partner der „freien westlichen Welt“ wieder einnehmen. Wohin und welche Rolle bitte? Die USA hat zwar eine - für damals fortschrittliche - Menschenrechtserklärung als Geburtsurkunde vor 240 Jahren. Aber: das ist Schnee von gestern. Extremer Rassismus, Ausrottung der Ureinwohner, Sklaverei, Organisierte Putsche auf der ganzen Welt, aggressiver Antikommunismus pflastern den Weg des Aufstiegs zur größten imperialistischen Supermacht der Welt. Recht und Freiheit für wen? Die Monopolherrschaft antasten will Biden nun wirklich nicht. Und solange diese besteht, ist auch die faschistische Gefahr nicht beseitigt. Die Kraft, die die organisierte Arbeiterklasse gegen Trump entwickelt, deutet an, was erst möglich ist, wenn sie über eine einflussreiche revolutionäre marxistisch-leninistische Partei verfügt.

 

Die weltweite demokratische und sozialistische Bewegung wird morgen und in Zukunft die höchste  Wachsamkeit gegenüber der Entwicklung in den USA entwickeln und die entsprechende Solidarität mit den dortigen Massen üben.