Berlin
"Wir haben es satt 2021" - Agrarpolitik abwählen!?
Am 16.Januar demonstrierte das Bündnis „Wir haben es satt!“ in Berlin mit etwa 30 Traktoren und Tausenden „Fußabdrücken“ (Zuschriften aus ganze Deutschland) vor dem Kanzleramt und vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Corona-Bedingt handelte es sich um eine symbolische Aktion.
Der Protest richtete sich gegen das „Unions-geführte Landwirtschaftsministerium“ und das „Weiter so“ der Agrarministerin Julia Klöckner. Viele Forderungen sind allgemein richtig und zu unterstützen, wie z. B. gegen die Massentierhaltung oder das Artensterben, gegen Dumpingpreise und die Ruinierung von Zehntausenden Klein- und Mittelbauern. Auch ist es unbedingt richtig, den Umweltschutz zu fördern.
Der Aufruf war überschrieben mit „Agrarpolitik abwählen!“ Wer gewählt werden soll, wurde durch die Forderung „Hektarprämien komplett an soziale und ökologische Kriterien knüpfen“ klar, die durch die Nachrichten ging. Es ist die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Kritik an der Verteilung dieser Gelder nach der Fläche der Betriebe ist berechtigt, denn sie führt dazu, dass der Großteil des Geldes bei Agrarkonzernen und Großagrariern landet. Dazu müssten die Zahlungen gedeckelt werden. Das EU-Parlament hat das gerade beschlossen - mit einer Deckelung bei 100.000 Euro je Betrieb. Das heißt, dass in Deutschland die Hektarprämie nur bis zu maximal 370 Hektar gezahlt werden soll. Der Länder-Rat allerdings will dieses nur auf freiwilliger Grundlage zulassen! Frau Klöckner lässt grüßen.
Die Hektarprämien komplett an Umweltauflagen zu koppeln, vernachlässigt aber, dass gerade Klein- und Mittelbauern auf dieses Geld angewiesen sind. Biobetriebe würden die Prämie natürlich weiter bekommen. Aber das sind nur etwa 13 Prozent der Betriebe. Ein konventionell wirtschaftender Betrieb mit 50 Hektar bekommt etwa 13.500 Euro pro Jahr. Das entspricht 70 bis 80 Prozent seines jährlichen Einkommens!!
Diese Forderung spaltet die Bauern! Vor allem wenn keine klare Forderung nach höheren Erzeugerpreise gestellt wird.
Die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis fordert: Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne! Erzeugerpreise unterhalb der reinen Produktionskosten müssen unterbunden werden! Wir brauchen einen radikalen Rückbau der Massentierhaltung und die Anbindung der Tierhaltung an die Fläche!
Die höhere Qualität durch umweltschonenden Anbau, durch mehr Tierwohl, Insektenschutz usw. muss zusätzlich bezahlt und gefördert werden.
Tausende demonstrierende Bauern, die sich im letzten Jahr aus mehreren Verbänden und Bewegungen im Milchdialog zusammengeschlossen haben (inklusive Biobauern), brachten es zuletzt so zum Ausdruck: „Die ständige Bettelhaltung der Landwirtschaft ist für die Teilnehmer des Milchdialogs unerträglich!“
Hier geht es zur aktuellen Ausgabe der Zeitung der Agrarplattform Rebellische Landstimme!