Repression

Repression

§§129a/b-Verfahren gegen acht Kurden und eine Kurdin

Über die Verhandlungstermine gegen Kurdinnen und Kurden, die wegen angeblicher PKK-Unterstützung angeklagt sind, berichtet AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

AZADÎ e.V., Köln

Im Verfahren gegen den in U-Haft befindlichen Gökmen C. (38), das am 20. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz eröffnet wurde, ist geplant, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft am 9. Februar PLÄDIEREN. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. 9. Februar, 9.30 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz.

 

Vor dem OLG Stuttgart-Stammheim wurde am 16. April 2019 das Hauptverfahren gegen die Aktivisten Veysel S. (38), Agit K. (27), Özkan T. (34), Cihan A. (39) und die Kurdin Evrim A. (36) eröffnet. Von diesen Angeklagten befinden sich drei in Untersuchungshaft und zwei auf freiem Fuß. Die Termine: 4., 5., 11., 12. Februar – jeweils 9 Uhr, Saal 1, Asperger Str. 47, Stuttgart-Stammheim, anschl. zweiwöchige Pause.

 

Am 8. Oktober 2020 wurde das Hauptverfahren gegen den in U-Haft befindlichen Kamuran Yekta V. (33) vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart-Innenstadt eröffnet. Die Termine: 2., 3., 9., 10., 16., 17., 23. und 24. Februar – jeweils um 9 Uhr (außer 3. Februar: 10 Uhr), Asperger Str. 47, Stuttgart-Stammheim.

 

Seit dem 8. Januar 2021 verhandelt der Staatsschutzsenat des OLG Koblenz gegen den Kurden Hüseyin A. (60), der sich in der JVA Koblenz in U-Haft befindet. Die Termine: 4. Februar, 14 Uhr; 5. Februar, 9 Uhr; 10. Februar, 9 Uhr; 11. Februar, 9 Uhr; 12. Februar, 9 Uhr; 18. Februar, 14 Uhr; 19. Februar, 9 Uhr; Saal 10, Regierungsstr. 7, Koblenz.

 

In nahezu allen Fällen stehen die Aktivisten wegen ihrer politischen Betätigung vor Gericht; individueller Straftaten werden sie nicht beschuldigt.