„Radikalenerlass“-Betroffene: „Berufsverbotepolitik endlich offiziell beenden!“

Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt … und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.

Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente. ...

Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.

Darin heißt es:

„Es ist an der Zeit,

• den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
• alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
• die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.“

Diese Unterschriftensammlung soll das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden; mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet soll auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.

Den Aufruf sowie weitere Informationen und Dokumente zum Thema gibt es hier!