Attacke auf soziale Rechte
Der provokante Generalangriff des Stefan Wolf
Stefan Wolf ist der neue Chef von Gesamtmetall (Zusammenschluss der Kapitalistenverbände der Metall-und Elektroindustrie). Gestern meldete er sich anlässlich der laufenden Metalltarifrunde in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) zu Wort. Mit provokanten Einlassungen. …
Zuerst einmal stellt er klar, dass er die IG-Metall-Forderung nicht akzeptiert: „Es ist egal, ob es Volumen oder Entgelterhöhung genannt wird. Auch ein Volumen kostet Geld. Die Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Menschen haben Angst um ihre Jobs. Die wollen nicht mehr Geld, die wollen einen sicheren Arbeitsplatz.“¹
100.000 Arbeitsplätze „verloren“? Wie, wenn keiner was dafür kann?! Die Kapitalisten haben die Arbeitsplätze bewusst vernichtet - mit dem Ziel, die Ausbeutung der verbliebenen Beschäftigten zu steigern, die Profite hin in Richtung Maximalprofit zu erhöhen und sich eine bessere Position im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu erobern.
Dass „die Leute Angst um ihren Job haben“, hat Herr Wolf richtig erkannt – schließlich sind es Leute seines Schlages, die dafür die Verantwortung tragen. Aber dass sie deshalb „nicht mehr Geld wollen“?! Eine provokante Unterstellung, auch angesichts der aktuellen Mehrwertsteuer-Erhöhung, gestiegener Sprit- und Energiepreise usw. Das Unternehmer-Märchen „Lohnverzicht sichert Arbeitsplätze“ wird auch durch die hundertste Wiederholung nicht wahrer. Das ist die schmerzliche Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen, die trotz Lohnverzicht dennoch ihren Job verloren.
Die WAZ-Reporter sprechen die vermeintlich „bisher üppigen Löhne“ in der Metallbranche an. Das nimmt Stefan Wolf zum Anlass für provokante soziale Demagogie: „Das wird zur Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Die Entlohnung in unseren Branchen ist so hoch, dass andere nicht mehr mitkommen.“ Er nennt dann Krankenpfleger, Kindergärtnerinnen, Pfleger in Altenheimen, „die hart schuften. Und die Einkommen liegen deutlich unter denen in der Metall-und Elektroindustrie.“
Das ist ein übler Versuch, die Gefühle der Kollegen zu manipulieren: Man soll neidvoll auf die 'reichen' Metaller blicken, die angeblich den Hals nicht voll genug kriegen können. Sozial gerecht und solidarisch soll es sein, wenn die Metaller angesichts ihrer hart arbeitenden Kollegen in anderen Branchen auf Lohn verzichten? Die Spirale also immer weiter nach unten gedreht wird? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Jeder erkämpfte Euro in einer Branche nützt auch den Kollegen in anderen. Und gegenseitige Solidarität bei Kämpfen, zum Beispiel von Metallern und ver.di-Kollegen, ist eine gute Tradition.
Herr Wolf selbst ging bereits 2009 mit einem sage und schreibe monatlichen Grundgehalt von 67.423 Euro nach Hause², erarbeitet von den Arbeitern und Angestellten in seiner Firma ElringKlinger. Und dieser Mann spricht von „sozialer Gerechtigkeit in unserem Land“?!
Dazu fordert er allen Ernstes auch noch, dass Hartz-IV-Empfänger kein Geld mehr bekommen sollen. O-Ton: "Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt." Schwerreiche Großkapitalisten wie Herr Wolf, die mit ihrem kapitalistischen System dafür sorgen, dass Menschen ab einem gewissen Alter keine Arbeit mehr bekommen; die mit der Ausbeutung in ihren Betrieben dafür sorgen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter irgendwann gesundheitlich angeschlagen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, die für all das verantwortlich sind, kommen hier tatsächlich mit ultrareaktionären Sprüchen daher und schieben die Schuld auf die Betroffenen? Nur zur Erinnerung: Hartz IV bedeutet den Zwang für den Betroffenen, jede Arbeit zu jeder Bezahlung und zu jeder Arbeitsbedingung annehmen zu müssen. Wahrlich, was Herr Wolf hier bringt, ist tatsächlich die Speerspitze der verschiedenen Programme der Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Dem ist ein harter Kampf der Masse der Werktätigen entgegenzusetzen.
Stefan Wolf setzt noch einen drauf und fordert „eine Reform analog zur Agenda 2010“. Diese setzte 2004 die SPD/Grünen-Regierung gegen erbitterten Widerstand in der Bevölkerung durch. Ein bis dahin beispielloses Programm zur Zerschlagung der Sozialsysteme mit Einführung von Hartz IV und der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors durch ungehemmten Ausbau der Leiharbeit. Der Widerstand dagegen – zum Beispiel durch die Montagsdemos, die seit Jahren den salzigen Finger in diese schwärende Wunde des Kapitalismus legen - hält bis heute an und wird auch eine Neuauflage nicht akzeptieren.
Erinnert sei auch an das, was mit den Galionsfiguren der Agenda 2010 geschah: Gerhard Schröder wurde abgewählt und trat in Schande von der politischen Bühne ab. Peter Hartz selber geriet als VW-Personalchef in eine Affäre, als herauskam, dass er für Betriebsräte Vergnügungsreisen einschließlich Prostituiertenbesuch organisiert hatte... . Die Liste ließe sich verlängern.
Die MLPD steht mit ihren Betriebsgruppen mit den Kolleginnen und Kollegen Seite an Seite, um diesen Chef-Kapitalisten in die Schranken zu weisen.