Montagsdemo

Montagsdemo

727. Gelsenkirchner Montagsdemo - Neues auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemobewegung

Dazu sind alle Mitstreiterinnen, Mitstreiter und Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen. Die Kundgebung beginnt am 8. Februar um 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße - wie immer unter Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasenschutz und Sicherheitsabstand.

Montagsdemo Gelsenkirchen

Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!

 

Brennpunktthema am 8.2.2021 ist die geplante massive Verschärfung des NRW-Versammlungsgesetz durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Was steckt hinter dieser Entwicklung? Dazu wird am Offenen Mikrofon die Debatte eröffnet.

 

Beispielsweise ist geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, dass namentlich veröfffentliche Personen ins Visier von Faschisten geraten können. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei soll das Recht bekommen, Demos abzufilmen. Ein Aufruf zur Blockade eines faschistischen Aufmarsches soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

 

Damit beweist die Landesregierung ihre Rechtsentwicklung, statt Bekämpfung von faschistischen Parteien und Organisationen. geplante Aushöhlung eines der wesentlichsten Grundrechte unter dem Vorwand der Corona-Pandemie.

 

Die Montagsdemo erwartet eine spannende Diskussion und Argumente für die Stärkung der Grundrechte - gerade in der Corona-Pandemie, die ebenfalls Thema ist.

 

Auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemobewegung gibt es neue interessante Veröffentlichungen