ICOR-Resolution

ICOR-Resolution

„Es lebe der Kampf der Bauern, Arbeiter und Werktätigen in Indien“

Wir unterstützen den anhaltenden Protest der indischen Bauern und anderer Werktätiger. Zu Zehntausenden in der Kälte des Winters versammelt, im Freien kampierend, wehren sich die Bauern gegen drei Gesetze, die verfassungswidrig im Parlament unter der Ägide der regierenden BJP - der Partei zur Unterstützung des Hindutva-Faschismus - verabschiedet wurden. …

„Es lebe der Kampf der Bauern, Arbeiter und Werktätigen in Indien“
Aktueller Bauernprotest in Indien (foto: CPI (ML) Red Star)

Auch in Indien hat die Regierung unter dem Deckmantel von Covid beschlossen, die Rechte der Arbeiter, Bauern und anderer Werktätiger durch verschiedene Maßnahmen weiter zu beschneiden. Dazu gehören nicht zuletzt die vier Arbeitsgesetze, drei Bauerngesetze, das Elektrizitätsgesetz und andere Gesetze, die die wirtschaftliche Not der werktätigen Massen weiter verschärfen und gleichzeitig die Großkonzerne weiter bereichern werden.

 

Die Arbeitsgesetze wurden zunächst unter dem Vorwand eingeführt, eine unüberschaubare Anzahl von Arbeitsgesetzen zusammenzuführen. In Wirklichkeit erlauben sie jedoch "befristete Arbeitsverhältnisse" (während die Arbeiter früher nach 240 Tagen ununterbrochener Betriebszugehörigkeit ein Recht auf Festanstellung und Schutz vor willkürlichen Entlassungen, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen hatten). Sie erlauben auch die individuelle Beilegung von Streitigkeiten durch die Arbeiter, unter Umgehung der Gewerkschaften, und erlauben Entlassungen, Einsparungen und Schließungen in allen Betrieben mit weniger als 300 Arbeitern (früher waren es 100). Sie machen legale Streiks unmöglich und reduzieren den ohnehin schon mageren Schutz von Leiharbeitern, indem sie ihn auf Betriebe beschränken, in denen mehr als 50 Leiharbeiter beschäftigt sind (früher waren es 20). Außerdem werden viele große staatliche Unternehmen wie Air India, BPCL (Bharat Petroleum Corporation Ltd.), die militärischen Waffenfabriken, viele staatliche Banken usw. zur Privatisierung angeboten. Alle zentralen Gewerkschaften und Verbände haben sich gegen diese Schritte gewandt und führen einen Kampf dagegen. ...

 

Wir rufen alle demokratischen Kräfte weltweit auf, ihre Unterstützung dieser Bewegung zu erklären. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in einer Welt, die immer mehr vom Faschismus, gefördert vom Imperialismus, bedrängt wird Wir wünschen dem Kampf der Arbeiter und Bauern in Indien den allergrößten Erfolg. Für Arbeit, Land, Freiheit, Demokratie und Sozialismus!


Hier gibt es die komplette Resolution mit allen Unterzeichnern als pdf-Datei