Covid-19

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Militarisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung

Unter dem Vorwand der Unterstützung bearbeiten über 5000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten in den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten. In einigen Pflegeeinrichtungen hilft die Bundeswehr ferner bei der Durchführung von Schnelltests. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Militarisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung voranbringen. Sie will im Bundeskabinett erreichen, dass der Bund die Kostenübernahme für die Einsätze der Bundeswehr in der Corona-Pandemie garantiert. Offensichtlich sind allerdings bisher nur wenige Kommunen bereit, den Einsatz der Bundeswehr anzufordern.