Köln
Erste Proteste gegen Entwurf des NRW-Landesversammlungsgesetzes
Gestern fand auf dem Rudolfplatz in Köln eine Kundgebung mit 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, die ihren Protest gegen die reaktionäre Gesetzesvorlage auf die Straße trugen.
Korrespondenz
Angemeldet war die Kundgebung von "Köln gegen rechts". Die Demonstranten kamen aus einem breiten demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Spektrum. An Parteien waren Linkspartei, DKP und MLPD sichtbar vertreten. Vertreten waren auch demokratische und revolutionäre Vereine aus der Türkei und Kurdistan.
Einhellig wurde auf Plakaten, Transparenten und in den Redebeiträgen der massive für Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch den Regierungsentwurf verurteilt. Es ist in Köln ein Bündnis gegen dieses reaktionäre Gesetzt geplant. Die MLPD bezog mit einem Schild, ihrer Parteifahne und der Erklärung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen klar Stellung. Einige Unterstützerinnen und Unterstützer für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" und für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD konnten gewonnen werden.
Es zeigte sich, dass Wachsamkeit gegenüber den "Querfront-Strategen" angebracht ist. Die hatten in Köln über ihr Netzwerk zur Beteiligung aufgerufen. Als Einzelne versuchten, sich in die Kundgebung einzuschleichen, wurden sie sofort mit Transparenten umringt und aus der Kundgebung begleitet. Erst als die stark anwesende Polizei eingriff, kam es zu Rangeleien und Personalienfeststellung - bei einem Antifaschisten.
Der Kampf gegen das geplante Versammlungsgesetz wird auch am kommenden Montag bei der Montagsdemo Thema sein!