Russland

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Schluss mit dem brutalen Staatsterror des Putin-Regimes!

In rund 100 Städten Russlands bringen seit Tagen Zehntausende Menschen mit nicht genehmigten Demonstrationen und Kundgebungen ihren Protest gegen das ultrareaktionäre Putin-Regime auf die Straße.

Korrespondenz
Schluss mit dem brutalen Staatsterror des Putin-Regimes!
Wie hier in Moskau brachte das Regime Wladimir Putins die berüchtigte "OMON"-Einheit des Innenministeriums gegen die Demonstrationen in Stellung (foto: Lesless (CC BY-SA 4.0))

Der russische Staatsapparat ging mit brutaler Gewalt zur offenen Unterdrückung über. Es gab und gibt Massenfestnahmen.

 

Seit mehreren Jahren entfalten sich im neuimperialistischen Russland immer wieder breite Protestbewegungen für Freiheit und Demokratie sowie gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Massen, zuletzt im Herbst 2019 in den Großstädten Sibiriens. Die Regierung gerät zunehmend in die Defensive, zumal im September dieses Jahres Parlamentswahlen anstehen.

 

Fortschrittliche Proteste sind  berechtigt und verdienen Solidarität und Unterstützung. Verurteilen muss man ganz klar, dass westliche Imperialisten vor allem der EU diese Proteste aus eigenen Interessen zunehmend zu instrumentalisieren versuchen. Dazu gehört auch, wenn Aleksej Nawalnij, nicht zuletzt von der deutschen Bundesregierung, in diesem Sinne zum angeblich demokratischen Führer der Oppositionsbewegung erhoben wird. Nawalnij ist aber alles andere als fortschrittlich, sondern selbst ein Reaktionär und wurde in der Vergangenheit wegen aggressiver nationalistischer und rassistischer Äußerungen auch von bürgerlich-liberalen Kräften in Russland fallengelassen. Es ist aktuell eine große Herausforderung für die russische Arbeiter- und Volksbewegung, diese Proteste zielstrebig zu nutzen und zu entwickeln, ihre Selbständigkeit zu bewahren und zu Figuren wie Nawalnij und ihren Zielen einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.