Nordrhein-Westfalen

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„Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungsgesetz“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW- Versammlungsgesetz massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen, als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden.

Von Harald Thomé - Thomé-Newsletter

So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei soll das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können.

 

Dieses Gesetz dient dazu, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

 

Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und dass es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.