Baden-Württemberg
Susanne Eisenmann = Krisenchaos pur!
Erneut sorgt die Landesregierung in Baden-Württemberg, an der Spitze Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), für pures Krisenchaos!
Am 26. Januar um 14.30 Uhr wollte Frau Eisenmann gemeinsam mit Mnisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise ab dem 1. Februar wieder geöffnet werden sollen. Damit hätte Baden-Württemberg einen umstrittenen Sonderweg beschritten. Dieser wurde geschickt mit berechtigten Maßnahmen wie kleineren und wechselnden Gruppen, reduziertem Präsenzunterricht und regelmäßigen Schnelltests garniert, was MLPD und Jugendverband REBELL seit Monaten gefordert haben. Das wurde aber von derselben Susanne Eisenmann desorganisiert, die es jetzt einführen will! Wohl gemerkt: Jetzt wäre ein zwei- bis dreiwöchiger Lockdown mit vollem Lohnausgleich und unter Wahrung aller Arbeiterrechte nötig, wie ihn MLPD und REBELL aktuell zu Recht fordern.
Nachdem am 26. Januar in einer Kita in Freiburg 24 Verdachtsfälle (14 Erzieherinnen und zehn Kinder) einer Infektion mit einer mutierten Variante des Coronavirus bekannt wurden, wurde die geplante Pressekonferenz abgesagt und die Entscheidung vertagt.
Bedenklich ist, dass es in dieser Kita bereits vor zwei Wochen den ersten Verdachtsfall gab, das Gesundheitsamt aber erst am gestrigen Mittwoch darüber informiert hat, dass Hinweise auf eine Corona-Mutante festgestellt worden seien. Für die Kultusministerin ist das ein erneuter Rückschlag. Sie wollte Kitas und Grundschulen „im Sinne der Kinder“ eigentlich schon nach den Weihnachtsferien „unabhängig von den Inzidenzien“ öffnen. Auf eine selbstkritische Stellungnahme von Frau Eisenmann, die übrigens in der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ist, werden wir aller Erfahrung nach bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.
Aus Sicht der Gewerkschaft GEW sollen die Schulen in Baden-Württemberg noch für mehrere Wochen geschlossen bleiben. Die Gewerkschaft ver.di pocht ebenfalls auf mehr Gesundheitsschutz in Kitas und Grundschulen.
Der Vorgang mit der offenbar bereits weiter verbreiteten und schlecht erfassten Corona-Mutante unterstreicht die Forderung der MLPD: „Konzentrierter, vollständiger Lockdown sofort! Betriebsferien für die ganze Republik!“