Langzeitarbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslosigkeit

CDU-Wirtschaftsrat – "Leistungsträger" unter sich

Dramatisch entwickelt hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit (arbeitslos seit mehr als zwölf Monaten) in Deutschland.

Von Landesleitung NRW der MLPD
CDU-Wirtschaftsrat – "Leistungsträger" unter sich
Er hat nach Meinung des CDU-Wirtschaftsrats kein Anrecht auf ein gutes Leben... (foto: Norbert Reimer / CC BY-SA 2.0))

Von März bis Dezember 2020 stieg sie um rund ein Drittel oder 220.000 Menschen. Überdurchschnittlich stieg mit 13.500 der Anteil jugendlicher Langzeitarbeitsloser.

 

Völlig zu Recht fordern immer mehr Arbeiter zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverkürzung wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Monopolprofite. Unter anderen tritt die MLPD für die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen für eine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld I für alle Arbeitslosen ein. Als dringende Sofortmaßnahme tritt sie für eine sofortige Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 100 Euro ein.

 

Zur unmittelbaren Linderung der Not fordern nun auch 36 Gewerkschaften und Verbände einen Mindestsatz von 600 Euro plus einen zusätzlichen Aufschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise für Hartz-IV-Bezieher.

Das hat den CDU-Wirtschaftsrat auf den Plan gerufen

In tiefer Sorge um sein Steckenpferd, die „soziale Marktwirtschaft“, teilt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, einer staunenden Öffentlichkeit mit: „Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Gerade in der Corona-Krise fordert der Job – häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um die Arbeitsplätze – vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab.“ Das müsse sich auch lohnen. „In der jetzigen Situation kommt die von Sozialverbänden und einzelnen Gewerkschaften angezettelte Debatte um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur absoluten Unzeit“, so Wolfgang Steiger.

 

Nun, der Mann muss es wissen. Schließlich spricht er im Auftrag eines illustren Kreises von „Leistungsträgern“ der besonderen Art, die sich im Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU die Hand geben.

 

Präsidentin der Runde ist Frau Astrid Hamker, ihres Zeichens Mitbesitzerin der Firma Piepenbrock für Gebäudemanagement. Das scheint eine sehr leistungsschwache Firma zu sein angesichts der Niedriglöhne, die in dieser Branche gezahlt werden.

 

Ihr zur Seite steht Friedrich Merz, neben seinen Kanzlerambitionen bestens bekannt als Fondsmanager aus Black-Rock-Zeiten.

 

Es würde zu weit führen, die ganze weitere Liste der dort versammelten Leistungsträger durchzugehen, reicht sie doch von SAP über Fraport bis zu Fiege Logistic. Aber einige prominente Mitglieder sollen nicht ausgespart und etwas genauer vorgestellt werden.

 

Da ist Frau Renate Jungo-Brüngger, ihres Zeichens Vorstandsmitglied bei Daimler für die Bereiche Integrität und Recht. Ein wichtiges Ressort, denn Daimler hat sich bereits in Zeiten des Abgasskandals den Ruf besonderer Integrität erworben. Jetzt droht der Konzern offen mit Massenentlassungen und der Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen. Das offen als Massenentlassung zu benennen ist auch weitaus integrer als vornehme Umschreibungen wie „Freisetzung“.

 

Neben ihr sitzt Christian Seving, inzwischen Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Neben seinem Beitrag für steigende Arbeitslosigkeit von gegenwärtig 3000 zu vernichtenden Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bank ist sein Bankhaus in den letzten Jahren vor allem durch zahllose Gerichtsverfahren und milliardenschwere Vergleiche für selbst an kapitalistischen Maßstäben gemessene illegale Geschäftspraktiken aufgefallen.

 

Mit Vorstandsmitglied Carsten Wildberger sitzt auch e.on mit im Boot. Neben 5000 zu vernichtenden Arbeitsplätzen bringt er die Umwandlung von e.on zu einem „grünen Stromerzeuger“ durch Ausgründung einer „Bad-Firma“ für die Abwicklung von Kohle- und Gasstromerzeugung als Leistung mit in diese Runde ein. Soweit ein nur kleiner Ausschnitt aus dieser Liste

Leistung muss sich lohnen?

Eine Gesellschaftsordnung, die solche Leistungen mit Millionengehältern fürstlich honoriert und gleichzeitig die Schuld an wachsender Armut den Menschen selber in die Schuhe schieben will, hat längst ihre Existenzberechtigung verspielt. Wirkliche Gerechtigkeit kann es erst geben, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nach einer sozialistischen Revolution abgeschafft und durch das sozialistische Leistungsprinzip ersetzt worden ist.

 

Die  MLPD schreibt dazu in ihrem Parteiprogramm: "Das sozialistische Verteilungsprinzip verlangt, dass jeder nach seinen Fähigkeiten an der gesellschaftlichen Produktion teilnimmt, und garantiert, dass er entsprechend seiner Leistung in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einbezogen wird und die Gemeinschaft darüber hinaus für Alte, Kranke und Behinderte sorgt."