Myanmar

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Gegen wen richtet sich der Militärputsch?

Der Militärputsch in Myanmar¹ ist Ausdruck einer weiteren Rechtsentwicklung in dem südostasiatischen Land. Anlass waren die Wahlen im November 2020, bei der Aung San Suu Kyi und ihre Partei NDL (Nationale Liga für Demokratie) als Sieger hervorgegangen waren.

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Am gestrigen Montag, dem 1. Februar 2021, sollte das Parlament in der neuen Zusammensetzung erstmals tagen. Die Bilder und Berichte erinnern an den Putschversuch in den USA, wo der Wahlverlierer Trump seine Niederlage nicht anerkennen wollte.

 

Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch: „Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar“. Tatsächlich wurden die Hoffnungen vieler Menschen in Aung San Suu Kyi und ihre NDL bitter enttäuscht. Der Militärputsch ist selbstverständlich klar zu verurteilen.

 

Es ist ein Machtkampf zwischen zwei Gruppen der Herrschenden in Myanmar. An der Legitimität der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung im November 2020 Zweifel angemeldet. Die Wahlkommission unter Führung der NDL von Aung San Suu Kyi hatte entschieden, dass in von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen Rakhine, Kachin und Shan nicht gewählt werden durfte. Bei 37 Mio. Wahlberechtigten wurden 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

 

Die weltweit als Friedensikone gefeierte Politikerin gehört wie ihre Partei NDL der größte Bevölkerungsgruppe der Bamar an. Sie hätte sich durchaus auf Grundlage ihrer weltweiten Popularität gegen den Völkermord und die Vertreibung der Rohingyas positionieren können. Sie repräsentiert jedoch ebenso einen autokratischen Führungsstil, eine Unterdrückung der Minderheiten und zur Durchsetzung eines rein nationalistischen buddhistischen Staates, gestützt auf die Bevölkerungsgruppe der Bamar.

 

In den letzten Jahren hat sich eine kämpferische Arbeiterklasse in Myanmar formiert. Besonders mit der Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Pandemie hat sich das Selbstbewusstsein in diesen Kämpfen gestärkt und es sind neue kleinere oppositionelle Parteien entstanden. Durch das Wahlrecht werden sie sowieso schon benachteiligt (nur derjenige, der die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommt – egal welche Partei – ist gewählt).

 

Der Arbeiterklasse und allen fortschrittlichen Menschen in Myanmar gehört die internationale Solidarität in ihrem Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und der Verteidigung ihrer demokratische Rechte und Freiheiten. Notwendig ist der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei und ihre Verbindung zu den revolutionären Parteien und Organisationen wie der ICOR.