Covid-19

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Impfgipfel beim Videochat im Kanzleramt: Geschacher geht weiter!

Gestern trafen sich über 40 Personen beim Videochat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier Ministern zum Impfgipfel mit 16 Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie, verschiedener Verbände und zwei EU-Kommissaren.

Von lg/hm
Impfgipfel beim Videochat im Kanzleramt: Geschacher geht weiter!
Noch immer nicht in Betrieb genommen - Impfzentrum in Köln (screenshot)

Während bisher nur ein sehr geringer Prozentsatz in Deutschland - nämlich 3 Prozent - im Vergleich zu Großbritannien mit 14,4 Prozent oder Israel mit gar 56,3 Prozent der Bevölkerung geimpft wurde, geht das Geschacher um die begehrten Impfstoffe weiter. Deutschland liegt auf Platz 22 der erfassten Länder. Die Bundesregierung schlittert nun von einer Krise in die nächste: Jetzt steckt sie in der Impfkrise, die die Gesundheitskrise noch verschärft. Die Kritik aus der Bevölkerung ist vollkommen berechtigt. Die Hotlines sind meist verstopft und man braucht ewig Zeit, Geduld und Nerven, um einen Impftermin zu bekommen.

Impfgipfel = Nullnummer

Mit dem gestrigen Impfgipfel sollten die Wogen geglättet werden. Doch auch wenn die Pharmakonzerne zuvor unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihre Zusagen noch leicht erhöhten, so konnte der Impfgipfel die groß angekündigten Ziele nicht erreichen. Dr. Willi Mast, Allgemeinmediziner in Gelsenkirchen zum gestrigen Impfgipfel: „Das Ganze war eine Null-Nummer. Der Impfgipfel machte nochmal deutlich, dass es bis auf weiteres keine zusätzlichen Impfstoffe geben wird und der Impfstoff zu einer Waffe im Konkurrenzkampf wird.“

 

Kanzlerin Merkel gibt das Versprechen, bis zum Ende des Sommers – womit Ende September gemeint ist - jedem Erwachsenen ein Impfangebot zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schränkte am Abend ein, dies gelte erst mal nur für die Erstimpfung. Da Ende September Bundestagswahl ist, wird die Regierung wohl alle Hebel in Bewegung setzen, dieses Versprechen einzuhalten. Doch der erste Haken an der Sache: ausgenommen von diesem Versprechen sind Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren. Der zweite Haken: warum dauert das neun Monate? Der dritte Haken: Nichts Genaues weiß man nicht – denn Monopolen macht man keine Vorschriften, so das Politikverständnis der Bundesregierung.

 

Der Staat: Dienstleister der Monopole oder der Gesundheit der Bevölkerung?

Du kannst nur Diener eines Herren sein. Wer Dienstleister der Monopole ist, kann nicht der Gesundheit der Bevölkerung dienen. An dieser Quadratur des Kreises scheitert "Vater Staat" momentan. Wie stolz ist Deutschland sonst auf seine Effizienz, seine hoch organisierte Industrie, die Sekunden genaue Just-in-Time Produktion. Doch nun äußern Kanzlerin Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Müller Verständnis dafür, dass Hersteller keine genauen Angaben über längerfristige Liefertermine machen können, da es zu viele Unwägbarkeiten gebe. Dies sei laut Merkel verständlich; angesichts komplexer Prozesse sei dies sogar „redlich“! Gleichzeitig fordert sie ein „höchstes Maß an Planbarkeit“. Angesichts dieses Dilemmas bleibt ihr wie immer nur die pragmatische Leitlinie "auf Sicht fahren". Gesundheitsschutz und Profitgier lassen sich ebenso wenig vereinigen wie Planwirtschaft und imperialistischer Konkurrenzkampf.

Ja, lohnt es sich denn, eine Produktionslinie aufzubauen?

Mehr Aufschluss als der fünfstündige Impfgipfel gibt ein kurzes Interview in den Tagesthemen mit einem Volkswirtschaftler der Uni Bonn, Moritz Schularick: „Es lohnt sich für Unternehmen wie Biontech unter Umständen nicht, noch eine neue Produktionslinie aufzubauen, wenn die wissen, dass in einem halben Jahr oder einem Jahr die Bänder leer stehen bzw. das gar nicht mehr gebraucht wird. Es gibt einfach sehr viele Unsicherheiten, man weiß auch nicht, wie schnell billigere Impfstoffe auf den Markt kommen. Insofern gibt es da betriebswirtschaftliche Gründe, eher zurückhaltend zu sein. Für uns als Gesellschaft zählt aber, dass wir jeden Tag so schnell wie möglich an diese Impfstoffe rankommen.“ 

 

Jeder Mensch hat Verständnis dafür, dass die Herstellung eines Impfstoffs in diesem Tempo und Umfang eine komplizierte Angelegenheit ist. Kein Verständnis kann man allerdings dafür haben, dass nicht alle gesellschaftlichen Potenziale schlagkräftig genutzt werden. Eine demokratisch-zentralistische Planwirtschaft unter Führung der Arbeiterklasse im Sozialismus würde in so einer Notsituation alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen. Berechtigt fordert nach der MLPD nun auch Medico international, dass das Patentrecht ausgesetzt werden muss. Doch alle Pharmakonzerne lehnen strikt ab, ihre Patente freizugeben. Ebenso lehnt es beispielsweise Ugur Sahin / Biontech strikt ab, Kooperationen mit der Konkurrenz einzugehen. Das würde angeblich fünf Monate dauern, so seine Ausrede.

 

Impfstoff als Mittel des Konkurrenzkampfs

Zynisch ist die Kritik am Impfgipfel von rechts. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther kritisiert lediglich, dass die „EU … zu spät und zu sehr auf den Preis achtend verhandelt“ habe. Dies habe den Mangel an früh verfügbaren Impfstoff verursacht. Wenig überzeugend!  Warum wäre mehr Impfstoff da, wenn die Preise höher gewesen wären?! Diese Logik macht nur dann Sinn, wenn man Hüthers Gedanken zu Ende ausspricht: mit höheren Preisen hätte man noch mehr ärmere Länder ausstechen und ihnen die Impfstoffe wegschnappen können. Eine glorreiche Moral, Herr Hüther. Wer am ehesten und am meisten bezahlt hat, wurde als erstes beliefert und hat aktuell den meisten Impfstoff. Sicher, denn nur eine gesunde Bevölkerung kann für den Konkurrenzkampf auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, vor allem vor dem Hintergrund der weiter schwelenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Wenn die Monopolverbände nun schnelles Impfen fordern, dann ist die Gesundheit der Deutschen (wohl gemerkt!) ihnen nur ein Mittel, dass die Fließbänder in der Industrie ebenso wie der Rubel wieder rollen. Der gesamte afrikanische Kontinent ebenso wie das palästinensische Volk haben dagegen noch keine einzige Impfstoffdosis erhalten.

 

Die MLPD forderte in ihrem Flugblatt vom 22. Januar:

  • Beschleunigung der Herstellung und des Vertriebs von Impfstoffen weltweit!
  • Aufhebung des Patentschutzes!
  • Flächendeckende Impfungen gestützt auf die Hausarztpraxen und Pflegeeinrichtungen!

 

"Das würde man im Sozialismus ganz anders machen!"