Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

Leibesvisitation wie bei Terroristenprozessen?

Sehr erfreulich ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart - entgegen sonstiger Gepflogenheiten im Alltagsbetrieb - in einer eigenen Pressemitteilung über den bedeutenden Prozess zur Klage des Flüchtlings Alassa Mfouapon aus Kamerun gegen das Land Baden-Württemberg informiert.

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI
Leibesvisitation wie bei Terroristenprozessen?
Alassa Mfouapon (re.) und sein Anwalt aus dem Verfahren gegen Alice Wiedel (AfD), Frank Stierlin (rf-foto)

Der Vorwurf von Alassa Mfouapon: Rechtsbrüche beim Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Mai 2018, sowie bei seiner Abschiebung im Juni desselben Jahres.

 

Gleichzeitig informiert das Gericht darüber, welchen Maßnahmen sich die wenigen zugelassenen Besucher unterwerfen müssen: Taschenabgabe und hochnotpeinliche Leibesvisitation vor jedem Betreten des Sitzungssaales, selbst wenn man ihn nur kurz für einen Toilettengang verlässt.

 

Begründung: Der Ablauf des Verfahrens dürfe nicht gestört werden. Da der Prozess insbesondere bei Migranten aus Afrika auf Interesse stößt, muss sich das Gericht die Frage gefallen lassen, welche besonders schweren Störungsabsichten es denn bei Besuchern mit schwarzer Haut vermutet und ob sich hinter dieser Vermutung nicht rassistische Motive verbergen?

 

Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg wird stattfinden am 18. Februar, 10 Uhr, im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5

 

Mehr zum Prozess gibt es hier

 

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