Nürnberg

Nürnberg

Skandalöses Urteil in der Berufung

Am 2. Februar fand die Berufungsverhandlung gegen die zwei Angeklagten wegen der Ereignisse am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz, wo eine Gruppe von Menschen gegen schikanöse Polizeikontrollen protestierte, statt.¹

Solidaritätskomitee Jamnitzerplatz / MLPD Nürnberg
Skandalöses Urteil in der Berufung
Die Solidaritätsaktion auf dem Jamnitzerplatz in Nürnberg (rf-foto)

Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt. Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizei- und Systemkritiker aktiv. ...

 

Der eine Angeklagte hat aus einer Gruppe von Menschen heraus lautstark gegen die schikanösen Personenkontrollen durch die Polizei im Jamnitzer Park protestiert, während der andere nach Zeugenaussagen nicht einmal vor Ort war. ...

 

Der andere Angeklagte wurde von einer einzigen Polizeizeugin angeblich identifiziert. Obwohl sich diese in mehrere Widersprüche verwickelte, schenkte das Gericht ihr Glauben. Den Zeugen der Verteidigung versuchten hingegen Staatsanwaltschaft und Richterin, bei skandalösen Befragungen, ständig zu verunsichern und in Widersprüche zu verwickeln. … Dementsprechend wurde der Entlastungszeuge demontiert und es erfolgte eine Verurteilung aufgrund der Aussage einer Polizeibeamtin.

 

Die Angeklagten gingen in Berufung. Das Urteil der zweiten Instanz des Landgerichts (Berufungskammer):

Zehn Monate auf Bewährung für den sogenannte Rädelsführer für bloßes Anschreien von Polizeibeamten

14 Monate ohne Bewährung für den anderen Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung einer Polizeibeamtin

Fazit ist:

Lautstarker Protest wird als Gewalttat definiert und dementsprechend bestraft. Als Linker muss man nicht mal vor Ort gewesen sein. Den Verurteilten gehört unsere absolute Solidarität.

Dazu schreibt die MLPD Nürnberg / Erlangen / Fürth:

Bei der Aktion #Jamnitzer Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit, die am 30. Januar in Nürnberg stattfand, haben 250 Menschen am Jamnitzerplatz protestiert und zur Solidarität mit den Beschuldigten aufgerufen, die am 2. Februar wieder wegen angeblichem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vor dem Landgericht stehen. Die MLPD beteiligte sich am Protest, verteilte Flyer und sammelten Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl und für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"