Resolution

Resolution

Solidarität gegen Repressionswelle in den Philippinen

Seit 52 Jahren führt die revolutionäre Bewegung in den Philippinen unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) den berechtigten Kampf um nationale und soziale Befreiung.

ICOR

Das faschistoide Duterte-Regime in den Philippinen geht dagegen mit zunehmendem Terror vor, brandmarkt und diffamiert die Befreiungsorganisationen und ihre Repräsentanten als „terroristisch“, ermordet führende Vertreterinnen und Vertreter, tötet und verfolgt Menschenrechts-, Frauen- und Jugendaktivisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften.

 

Mit Terrormethoden und einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats will das Duterte-Regime den Ausbruch einer gesamtgesellschaftlichen Krise unterdrücken. Doch auch in den Philippinen verschärft sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Wechselverhältnis zur Corona-Krise, und die Suche der Massen nach einer echten gesellschaftlichen Alternative wächst.

 

Den Befreiungskampf als terroristisch zu diffamieren ist antikommunistisch und kriminalisiert den seit fünf Jahrzehnten geführten Befreiungskampf in den Philippinen und den bewaffneten Widerstand des philippinischen Volkes.

 

Duterte hat seine Regierungszeit mit der Erklärung des angeblichen Kriegs gegen Drogen angetreten, was unter dieser irreführenden Flagge zu über 30.000 illegalen Tötungen und weiteren Zehntausenden Verhaftungen geführt hat. Die Duterte-Regierung versucht, die Befreiungsbewegung mit diesen konterrevolutionären Methoden zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Erst kurz vor dem Jahresende 2020 wurden koordiniert neun Aktivisten der indigenen Bevölkerung in der Stadt Capiz blutig ermordet, sieben Gewerkschafter wurden verhaftet. Schon früh nach seiner Amtsübernahme kündigte Duterte an, Friedensverhandlungen mit der NDFP zu führen – aber die wurden 2017 abgebrochen, und stattdessen wurde damit begonnen, Kommunisten massenhaft zu töten. Eine verstärkte internationale Solidarität gegen diese aggressiv antikommunistische Unterdrückung ist dringend erforderlich.

  • Die ICOR verurteilt die antikommunistische Verunglimpfung, der philippinische Befreiungskampf, die CPP und die NDFP seien terroristisch.
  • Sie fordert von der philippinischen Regierung, dass sie ihre gewalttätige und gegen das Völkerrecht verstoßende Unterdrückung des Befreiungskampfes einstellt!
  • Sie fordert die internationale Ächtung des Duterte-Regimes und
  • Streichung der Organisationen CPP und NPA (New Peoples Army) aus den Terrorliste der USA, der EU, Australiens, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs.
  • Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP.
  • Weltweite Solidarität mit dem Kampf des philippinischen Volkes für nationale und soziale Befreiung ist gefordert!

 

Hier gibt es die Resolution mit allen Unterzeichnern