Rechtsentwicklung

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Solidarität mit dem Antifaschisten Michael Csaszkóczy!

Am 10. Februar 2021 beginnt um 8.30 Uhr vor dem Heidelberger Landgericht das Revisionsverfahren gegen die willkürliche Verurteilung des Realschullehrers Michael Csaszkóczy. Er ist Gewerkschafter, Antifaschist, vielfach gemaßregelt und aktiv bei der Roten Hilfe.

Von jf
Solidarität mit dem Antifaschisten Michael Csaszkóczy!
Solidaritätskarte der Roten Hilfe für Michael Csaszkóczy, als dieser sich gegen das gegen ihn verhängte Berufsverbot wehrte (grafik: Rote Hilfe)

Michael war 2018 wegen „Hausfriedensbruch“ zu einer Geldstrafe von 1600 Euro, ersatzweise drei Wochen Haft, verurteilt worden, weil er am 12. Mai 2017 eine öffentliche Veranstaltung der AfD in Heidelberg nicht freiwillig verlassen hat.¹ Das Urteil von 2018 ist an den Haaren herbeigezogen! Gegen diese Justiz- und Polizeiwillkür stellt sich eine breite Solidarität von DGB, IG Metall, ver.di und Linkspartei,² der sich die MLPD anschließt.

 

Tatsache ist, dass 2017 die AfD-Veranstaltungsleitung rechtswidrig die Polizei aufforderte, den Antifaschisten Michael und andere „missliebige“ Teilnehmer aus ihrer öffentlichen Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbibliothek, „Hilde-Domin-Saal“, zu entfernen und die Polizei dem offensichtlich gerne nachkam. Das Landgericht Heidelberg mit der eigens für den Prozess eingewechselten vorsitzenden Richterin Frau Glaser – übrigens Schwiegertochter des AfD-Mitbegründers- und Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser³ - bestätigte 2018 zwar verbal das Recht jedes Bürgers und auch von Michael Csaszkóczy auf Teilnahme an dieser öffentlichen Versammlung. Das Gericht hob dieses Recht aber zugleich auf, indem es rechtfertigte, dass die AfD vor Ort die öffentliche Veranstaltung in eine „nichtöffentliche“ umwidmete. Völlig aus der Luft gegriffen wurden von AfD und Polizei vor allem Michael Csaszkóczy als „Störer“ und „Rädelsführer“ angesehen. Michael wurde „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ unterstellte, weil er berechtigt den Saal nicht freiwillig verließ. Fünf Beamte waren erforderlich, um Michael aus dem Saal zu tragen! Dieses Skandalurteil wird mit dem Revisionsverfahren angegriffen und muss fallen, es ist ein Paradebeispiel für Polizei- und Justizwillkür. Der Prozess ist allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Begründung: Angesichts der großen zu erwartenden Öffentlichkeit sei der Infektionsschutz nicht zu wahren.