Koalitions-Gipfel

Koalitions-Gipfel

Viel Eigenlob für Zugeständnisse – Monopole zahlen nichts

Nachdem der sogenannte Koalitions-Gipfel gestern ca. viereinhalb Stunden lang im Kanzleramt zusammengesessen hatte, klopfen sich nun alle Beteiligten freudig auf die Schultern. Und bei diesen Schulterklopfern dürfte eine Spur von abfallender Anspannung dabei gewesen sein. Doch dafür gibt es eigentlich keinen Grund.

Von ffz
Viel Eigenlob für Zugeständnisse – Monopole zahlen nichts
Schulterklopfen im Kanzleramt vor dem Hintergrund steigender Unzufriedenheit der Massen mit dem Krisenchas der Bundesregierung ( foto: Holger Weinandt (CC bY-SA 3.0 de))

Man merkte den Gipfelteilnehmern an, dass sie aus der Defensive an verschiedensten Punkten reagieren. Die Herrschenden werden aufgrund der Wechselwirkung zwischen der noch verschärften Weltwirtschafts- und Finanzkrise und großen Unwägbarkeiten im Verlauf der Corona-Krise zunehmend nervös. Die Stimmung unter den Massen dreht sich erkennbar. Es entwickelt sich in Deutschland eine Wende hin von der Hauptseite Akzeptanz der Regierungspolitik zur Hauptseite der Kritik an der skrupellosen Monopolpolitik, wie sie insbesondere bezüglich der Impfstoffe zutage tritt. Erstmals sind in mehreren Umfragen mehr als die Hälfte nicht einverstanden mit der Regierungspolitik. (siehe hier)

 

Dass jetzt eine erneute Bonuszahlung für Kinder beschlossen wurde und dass es eine Sonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger geben soll, sind Zugeständnisse - aber an die Kritik der Massen, und nicht grandiose Erfolge der Regierungspolitik. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass der Kulturbereich eine weitere Milliarde Euro erhält. Die Herrschenden mussten reagieren, nachdem diese Forderungen schon seit Monaten von den Massen, den Montagsdemos, Sozialverbänden etc. mit immer lauterer Stimme öffentlich vorgebracht worden waren.

 

Aber: All das entspricht in keinster Weise dem, was notwendig gewesen wäre und immer noch notwendig ist. Und alles wird erneut aus den Steuergeldern bezahlt. Die Monopole geben keinen Cent dazu und werden auch nicht belangt.

Was ist beschlossen worden?

Unter anderem ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Das ist allerdings nur die Hälfte der Zahlung, die im vergangenen Jahr geleistet wurde. Eine Sonderzahlung von ebenfalls 150 Euro bekommen Hartz-IV-Empfänger. Notwendig sind aber mindestens 100 Euro Krisenzuschlag - monatlich, nicht einmal.

 

Außerdem wird der erleichterte Zugang zur Grundsicherung bis Jahresende verlängert. Weiter können Unternehmen ihre Verluste in der Pandemie in weit größerem Maße mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen und so Steuern sparen. Das ist sicherlich für Klein – und mittlere Unternehmer wichtig, kommt aber vor allem den großen Monopolen zugute.

 

Auch mit diesem Gipfel zeigt die Bundesregierung, wie sprunghaft und chaotisch ihr Krisenmanagement ist. Die letzte Instanz für die Regierung sind eben immer noch die Maximalprofite der Konzerne und Banken.

 

Die MLPD fordert: Totaler Lockdown, sofort! Die Ausfälle und den Lohn der Arbeiterinnen und Arbeiter müssen die Monopole bezahlen. Dabei darf kein Arbeiterrecht verletzt werden. Das ist der Weg, um die immer noch viel zu hohen Infizierten – und Sterbezahlen in niedrige Bereiche zu bekommen.

 

Dass einige der Monopolpolitiker mittlerweile offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren haben, machte anschließend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Pressekonferenz deutlich: Man musste sich die Augen reiben: Heil erklärte doch tatsächlich, dass er und die Bundesregierung "um jeden Arbeitsplatz kämpft". Hatte die Regierung der Lufthansa nicht neun Milliarden Euro zugeschoben - die sich mit der Ankündigung der Vernichtung von 9000 Arbeitsplätzen auch brav bedankte... Sorry, Herr Heil, aber Sie taugen nun wirklich nicht als Robin Hood der Industriebelegschaften.