Sachsen-Anhalt

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Weniger Unterstützungsunterschriften vor Landtagswahl 2021?

Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt will einen Gesetzentwurf einbringen, der eine Reduzierung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl 2021 vorsieht. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Landtages wären danach für Landeswahlvorschläge 300 Unterstützungsunterschriften und für Kreiswahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 30 Wahlberechtigten des Wahlkreises erforderlich. Für Direktwahlen (Landrats-/ Bürgermeisterwahlen) ist eine Halbierung der notwendigen Unterstützungsunterschriften vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll am 4./5. Februar 2021 in den Landtag eingebracht werden.