Nepal

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Anhaltende offene politische Krise

Die Proteste gegen die Auflösung des Parlaments durch den Premierminister Nepals, K. P. Oli, reißen nicht ab. Alleine am 4. Februar wurden 77 Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Durchsetzung eines Generalstreiks verhaftet.

Korrespondenz

K. P. Oli hatte am 20. Dezember 2020 die Auflösung des Parlaments angeordnet. Neuwahlen sollten um zwei Jahre vorgezogen werden. Auch die beiden ICOR Organisationen, die NCP/Mashal /Nepals Kommunistische Partei/Flamme und die PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals) beteiligen sich an diesem Protest.

 

Die NCP Mashal (Nepalesische Kommunistische Partei „Flamme“) schreibt dazu: „In Nepal ist eine kritische Situation entstanden. Es gibt in Nepal eine landesweite Bewegung gegen den verfassungswidrigen, undemokratischen, diktatorischen und rückschrittlichen Schritt der Oli-Regierung. ... Unsere Partei hat beschlossen, mit allen Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich gegen die Auflösung des Parlaments stellen.“

 

K. P. Oli glaubte, mit der Auflösung des Parlaments einem Misstrauensvotum aus seiner eigenen Partei heraus zuvorzukommen. Die CPN (Kommunistische Partei Nepals), die 2018 durch die Vereinigung der CPN (Vereinigte Marxisten-Leninisten) und der CPN (Maoistisches Zentrum) entstand, steht vor der Spaltung. Seit geraumer Zeit demonstrieren auch königstreue Kräfte für die Einführung eines Hindustaates - unterstützt durch Indien.

 

Neben einem innerparteilichen Machtkampf werden Kritiken an Korruption und der Unfähigkeit, eine Politik im Interesse der Massen zu machen, immer lauter. Diese politischen Proteste sind gepaart mit Protesten verschiedener Bevölkerungsgruppen - wie der Frauenbewegung gegen die zunehmende Gewalt an Frauen, oder der Bauern, die um ihre Bezahlung durch die Zuckermühlen kämpfen bzw. um Kunstdünger-Lieferungen aus Indien, die sie dringend brauchen.