Asylbewerber gehen leer aus

Asylbewerber erhalten vom Bund keine kostenlosen FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, hervor. Eine Begründung: Da ein erheblicher Teil der Asylbewerber nicht gesetzlich krankenversichert sei, sei eine Einbeziehung dieses Personenkreis nicht möglich, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Länder Maßnahmen ergriffen.¹

Ein typischer Fall, wie Geflüchtete in bürokratischer Manier als Menschen dritter Klasse behandelt werden und anfallende Kosten auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. FFP2-Masken müssen für alle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auf Kosten der Monopole. Produziert werden inzwischen genug.

Ein weiterer Grund, an den Protest- und Solidaritäts-Kundgebungen bzw. -Aktionen vom 17. bis 20. Februar anlässlich des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg, initiiert vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI und SI-Bundesvertretung, teilzunehmen.

In Albstadt findet die Kundgebung am 17. Februar, von 16 Uhr bis 17 Uhr, in Albstadt-Ebingen am Marktbrunnen vor dem Rathaus statt.