Corona-Gipfel

Corona-Gipfel

Empörendes Ergebnis: "Weiter so!"

Das ist allen Ernstes alles, was die Regierungen von Bund und Ländern den Menschen in Deutschland in der Corona-Pandemie zu bieten haben.

Von gp
Empörendes Ergebnis: "Weiter so!"
"Auf Sicht fahren" im dichten Nebel - das ist alles, was die Herrschenden mit ihrem chaotischen Krisenmanagement hinbekommen (foto: Thermos (CC BY-SA 2.5))

„Weiter so!“ - das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder zur Corona-Politik. Die Beschlüsse sind windelweich, eine Fortsetzung des Eiertanzes, der Einschränkungen für die Massen, des Freifahrscheins für die Monopole - und sie riskieren bewusst und sehenden Auges die dritte Welle der Ausbreitung der Corona-Pandemie.

Die wichtigsten Ergebnisse der Video-Konferenz

  • Der bisherige "Lockdown" - der weder Fleisch noch Fisch ist und vor allem das Leben der Massen einschränkt - wird um drei Wochen, bis zum 7. März,  verlängert. Einzige Ausnahme: Friseure können ab dem 1. März öffnen.
  • Über die Öffnung von Schulen und Kitas können die Länder selber entscheiden. Berlin, NRW und andere Länder wollen damit stufenweise bereits ab dem 22. Februar beginnen. Die Bundeskanzlerin hatte andere Pläne, konnte sich aber nicht durchsetzen.
  • Erst bei einer „stabilen Inzidenz“ von höchstens 35 sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Das betrifft den Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit "körpernahen Dienstleistungen". Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe gibt es noch keine Festlegungen.
  • Außer der Aufforderung an die sogenannten Arbeitgeber, Homeoffice konsequent einzusetzen, gibt es keinerlei Festlegungen oder gar Einschränkungen oder gar Kontrollen gegenüber der Industrie.
  • Kontaktbeschränkugen und teilweise Ausgangssperren für die Bevölkerung bleiben bestehen.

Die Monopole bestimmen die Marschrichtung

Siegfried Russwurm, neuer BDI-Chef, will auf gar keinen Fall eine Ausweitung des Lockdown, weil dies zu einem „gewaltigen Schaden“ für die Wirtschaft führen würde. Und was ist mit dem Schaden, den diese profitgetriebene Politik in der Gesellschaft und unter den Massen anrichtet? Und das vor allem, weil die Industriebetriebe weitgehend von notwendigen Kontaktbeschränkungen ausgeklammert wurden und damit auf der Grundlage der gefährlichen Mutation in Verbindung mit Schul- und Kitaöffnungen eine dritte Welle mutwillig in Kauf genommen wird.

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„Auf Sicht fahren ist das Einzige, was wirklich hilft,“ behauptet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Was bedeutet eigentlich "Auf-Sicht-fahren? Damit ist doch unsicheres, langsames Fahren im Nebel und der Verlust der Übersicht gemeint. Anders: Die MLPD. Sie aktualisiert seit März 2020 ihr wegweisendes Sofortprogramm. Und auch die Medizinerplattform des Internationalistischen Bündnisses profiliert sich mit dem - mittlerweile in dritter Auflage erschienenen - Buch "Covid-19 - neuartig, gefährlich, besiegbar!"

Konzentrierter, vollständiger Lockdown jetzt sofort!

Ist diese Forderung der MLPD denn noch angesagt angesichts der sinkenden Infektionszahlen? Ja, gerade jetzt! Gerade jetzt kann die Umsetzung dieser Maßnahme richtig nachhaltige Wirkung entfalten. Sinkende Inzidenzen kann man doch viel eher Richtung Null drücken als steigende oder gar explodierende. Außerdem kann sich die Lage schnell ändern.

 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte in einem Interview: „Wir werden eine dritte Welle bekommen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt fast nicht mehr abzuwenden.“ Damit hat er völlig recht. Werfen Sie doch Ihre Autorität für die richtige Forderung nach einem konzentrierten kompletten Lockdown und für das Sofortprogramm der MLPD in die Waagschale, Herr Lauterbach! Sollten Sie noch antikommunistische Vorbehalte und Berührungsängste zu einer Forderung der MLPD haben, werfen Sie sie über Bord. Die Gesundheit von Millionen Menschen ist es wert.

Auf Kosten der Profite!

Die MLPD ist dagegen, dass die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Massen abgewälzt werden!

 

„Auf Kosten der Profite“ heißt:

  • Hundert Prozent Lohnfortzahlung durch die Monopole!
  • Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben auf 100 Prozent durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das soll auch für Solo-Selbständige gelten!
  • Drastische Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
  • Statt einmalig 150 Euro: sofortige Corona-Aufstockung der Einkünfte von Hartz-IV-Beziehern!
  • Bei Schließung von Schule und Kitas soll der Kontakt, Spiel, Sport und Lernen mit Gleichaltrigen in konstanten Klein- und Kleinstgruppen gewährleistet werden.
  • Mehr Personal in den Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Behinderten-Heimen und bessere Bezahlung!

 

„Auf Kosten der Profite“ heißt auch, Abschied nehmen von der Illusion einer Reformierbarkeit des Kapitalismus! Inzwischen ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. Eine Mehrheit ist mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung unzufrieden. Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und Verbesserung der sozialen Lage können nur im Kampf gegen die herrschenden Monopole und ihre Regierung durchgesetzt werden. Die entscheidende Kraft dafür sind die Arbeiterinnen und Arbeiter. Für diesen Weg der Arbeiteroffensive steht die MLPD!