Flüchtlingssolidarität
Ensemble kämpferischer Aktivitäten der Flüchtlingssolidarität
Sorgfältig vorbereitet und mit Spannung erwartet wird kommende Woche ein vielfältiges Ensemble von kämpferischen Aktionen und Veranstaltungen, digital und mit bundesweiten Präsenz-Protesten: Gegen die menschenverachtende mörderische Flüchtlingspolitik der imperialistischen Staaten, ganz besonders der EU und der BRD.
Viele Rechnungen werden aufgemacht. So wurden 2020 offiziell in der BRD nur noch 102.581 Asylanträge gezählt. Darunter waren über 26.000 in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden. Tatsächlich neu eingereist waren nur 76.061. Das ist sogar noch weit unter der im Koalitionsvertrag der GroKo festgelegten reaktionären „Obergrenze“ von 180.000 –220.000 Flüchtlinge pro Jahr …¹). Die immer geringeren Zugangszahlen sind eine Folge der brutalen Abschottung Europas mit tausenden von Toten im Mittelmeer und der andauernden unmenschlichen und todbringenden Kasernierung in den Grenzlagern wie Moria / Kara Tepe, Lipa und vielen anderen. Das darf so keinen Tag mehr weitergehen! Die MLPD fordert in ihrem Programm: Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Für den Schutz aller Flüchtlinge und die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!
Aktuell im Mittelpunkt steht der Prozess eines Aktivisten der Flüchtlingsbewegung, Alassa Mfouapon, gegen das Land Baden-Württemberg. Dieser hat bundesweite Bedeutung und stößt bereits auf internationales Interesse. Am 18. Februar 2021 wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Er hatte 2018 mit anderen Flüchtlingen eine Protestdemonstration in Ellwangen organisiert gegen einen äußerst brutalen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft einige Tage zuvor. „Zur Strafe“ wurde er selbst brutal nach Italien abgeschoben. Jetzt endlich wird seine Klage verhandelt. Sie hat das konkrete Ziel, den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 für rechtswidrig zu erklären. Im Video auf Rote Fahne News erfährt man Genaueres. Am 18. Februar wird vor dem Gerichtsgebäude in der Augustenstraße 5 in Stuttgart eine Kundgebung stattfinden, zur Information und um denjenigen den Rücken zu stärken, die anschließend ins Gericht gehen, zuvorderst natürlich Alassa Mfouapon. Solidarität International ruft im Anschluss zu einer Demonstration ab 9.45 Uhr und weiteren Aktivitäten auf. Herzlich eingeladen, sich beim Freundeskreis Flüchtlingssolidarität für Zeugenaussagen im Prozess zu melden, sind Augenzeugen des Polizeieinsatzes in Ellwangen im Mai 2018 und der Abschiebung von Alassa Mfouapon am 20. Juni 2018.
Das Ensemble kämpferischer flüchtlingspolitischer Aktivitäten wird von dem bundesweiten „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ und der Bundesvertretung von „Solidarität International“ vom 15. bis 20. Februar 2021 veranstaltet und u.a. von MLPD und REBELL unterstützt. Die MLPD steht für eine proletarische Flüchtlingspolitik, die sie in ihrer Kleinarbeit entfaltet. Auf ihrem 10. Parteitag hat sie dazu eine richtungsweisende Resolution verabschiedet. Selbstverständlich unterstützt die MLPD die Aktivitäten der Flüchtlinge und des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International. In die Diskussion bringt sie besonders ein, dass zur Beseitigung der Fluchtursachen der Imperialismus revolutionär überwunden werden muss.
Startup sind Montagsdemos am 15. Februar, die – wie in Gelsenkirchen – dieses Thema in den Fokus rücken. Am 17. Februar gibt es örtliche oder regionale Protestaktivitäten, angefangen von Zweier-Spaziergängen bis zu kleinen Kundgebungen oder Demonstrationen, geplant in vielen Städten bundesweit von Hamburg bis München. Eine laufend aktualisierte Liste der Aktivitäten am 17. Februar findet man auf der neuen Webseite des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität.
Am Freitag, dem 19. Februar 2021, organisiert der REBELL mit weiteren Kräften eine regionale Protestkundgebung in Köln um 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Motto: "Wir schlagen Alarm gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik!" Es gibt Redebeiträge, Kultur und Attraktionen wie ein aufgeblasenes Rettungs-Schlauchboot „Damit über das offene Meer“, ein Minizelt mit Fotos aus Kara Tepe, das unter Wasser steht usw. Gerade in Köln wurde in einem Flüchtlingsheim bei 31 von 41 Corona-infizierten Flüchtlingen und bei elf Mitarbeitern die hochansteckende südafrikanische Variante identifiziert. Die Berichte über die hygienischen Zustände in dem Haus – gemeinsame Duschen, Küchen usw. - waren so desaströs, dass der Stadtrat vor einer Woche beschließen musste, dieses Heim sofort zu schließen. Es muss durchgesetzt werden, dass alle Flüchtlinge dezentral untergebracht werden!
Abschließender Höhepunkt dieser Woche wird das Tribunal 2.0. „JETZT REDEN WIR! Entschlossen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU“. Das Tribunal basiert auf Zeugenaussagen per Video, in denen Flüchtlinge und Aktivisten der Flüchtlingsarbeit ihre eigenen Erfahrungen über Erlebnisse und Ergebnisse der Flüchtlingspolitik der EU dokumentieren, und es werden weitere Kampfschritte gegen diese Politik vorgestellt. Das Tribunal wird als Livestream durchgeführt am Samstag, dem 20. Februar 2020, ab 17.00 Uhr. Dazu können im Vorfeld möglichst viele Zeugenaussagen als Kurzvideo aufgenommen (je max. drei Minuten) und an den Freundeskreis eingeschickt werden und zweitens der Livestream verfolgt, dafür geworben und Kommentare direkt geschickt werden. Der Link dafür steht auf der Homepage des Freundeskreises und auf www.change.org/alassa. Achtung, für die Kurzvideos ist nicht mehr viel Zeit: Deadline ist der morgige 15. Februar.
Insgesamt verspricht dieses Ensemble eine äußerst kämpferische und interessante Woche - es lohnt sich, daran aktiv teilzunehmen und breit dafür zu werben!