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Flüchtlings(bekämpfungs)politik

Während sich in der EU fast alles um die Corona-Pandemie dreht, gerät das Schicksal von Flüchtlingen in den bürgerlichen Massenmedien ganz aus dem Blickfeld. Nach wie vor kommen jedoch viele Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben oder landen in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, wie z. B. in Griechenland.

Korrespondenz

Völlig zu Recht steht die Grenzschutzagentur Frontex unter heftiger Kritik. Offiziell soll diese Agentur auch für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zuständig sein. Genau das Gegenteil wurde bekannt: Migrantenboote in der griechischen Ägäis wurden von griechischen Grenzschützern zurück in Richtung Türkei getrieben, obwohl Frontex-Schiffe teilweise in der Nähe waren und nicht eingriffen.

 

Zwar ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen diese Agentur, das kann jedoch nicht über die flüchtlingsfeindliche Politik der EU hinwegtäuschen. Heuchlerisch hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri diese Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen.

 

Anstatt die Fluchtursachen in den Heimatländern der Geflohenen zu beseitigen (wie z. B. Rohstoffausbeutung und Zerstörung der natürlichen Umwelt durch Konzerne), werden die Flüchtlinge bekämpft. Auch die EU arbeitet daran, Flüchtlinge bereits auf dem Weg in ein Drittland in Afrika zu stoppen und nimmt es hin, dass gerettete Menschen auf dem Mittelmeer in die Folterlager von Libyen gebracht werden.

 

Am 18. Februar 2020 findet in Stuttgart der Prozess statt, bei dem die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt wird. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI ruft zu einem ganzen Ensemble von Aktivitäten rund um diesen Prozess auf.