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Künstler Ali Zülfikar klagt gegen Zensur

In einer Ausstellung des Kunstvereins KLIO am 2. November 2018 in Linz wurden sieben Kunstwerke von mir ausgestellt, schreibt der Künstler Ali Zülfikar.

Pressemitteilung
Künstler Ali Zülfikar klagt gegen Zensur
Auf dem linken Glas der Sonnenbrille von Präsident Erdoğan ist ein Kind in einer dramatischen Kriegssituation zu sehen. Auf dem rechten Brillenglas ist der HDP-Politiker Selahattin Demirtas im Gefängnis abgebildet. In der linken Hand hält Erdoğan den Koran, darauf zu sehen sind seine blutigen Fingerabdrücke (foto: Heinz Werner Lamberz)

In einem Kunstwerk wird Präsident Erdoğan kritisch dargestellt. Bürgermeister Dr. Hans Georg Faust hat auf Druck der türkischen Generalkonsulin in Mainz, Sibel Müderrisoglu, das Kunstwerk aus der Ausstellung herausgenommen, damit die Ausstellungsgäste es nicht sehen konnten.

 

Diese Zensur ist inakzeptabel. Das Grundrecht von Künstlern, frei und ohne Angst künstlerisch tätig zu sein, wurde verletzt. Es darf nicht sein, dass ein Bürgermeister ein kritisches Bild zensiert, damit ein autoritärer Präsident und seine Anhänger nicht wütend werden.

 

Nachdem in den folgenden Tagen die Kritik an seinem Verhalten lauter wurde, rief Herr Faust mich an und entschuldigte sich bei mir. Entgegen seiner Zusicherung mir gegenüber hat Herr Faust sich nicht öffentlich für die Zensur entschuldigt. Nach diesen Vorgängen habe ich am 16. November 2020 am Verwaltungsgericht Koblenz wegen des Angriffs auf die Kunst- und Meinungsfreiheit Klage eingereicht.

 

Das Gericht erklärt nach einer Zwischenberatung: „Im vorliegenden Fall hat sich der Bürgermeister der Beklagten sowohl gegenüber dem Kläger für die o. g. Maßnahmen entschuldigt als auch öffentlich bekundet, diese seien fehlerhaft gewesen. ... Ausgehend hiervon dürfte nach Auffassung der Kammer eine ausreichende Rehabilitation des Klägers erfolgt sein.“

 

Dazu erklärt Ali Zülfikar: „Es geht mir nicht um die ‚ausreichende Rehabilitation‘ meiner Person sondern darum, einen klaren Fall von politischer Einflussnahme seitens des türkischen Staates auf die Meinungsfreiheit und die künstlerische Freiheit in Deutschland. Herr Dr. Faust hat als Bürgermeister nicht im Geiste des Grundgesetzes gehandelt, sondern die Interessen von Erdoğan vertreten. Das ist ein Skandal! Skandalös finde ich auch, dass das Koblenzer Verwaltungsgericht diese Zensur nicht entsprechend rügt. Ich finde diese Haltung beschämend für ein demokratisches Land.“