Belarus
Merkels heuchlerische Bewunderung für die Opposition
„Die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindruckt mich tief,“ erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Samstags-Videobotschaft am 5. Februar. „Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen."
Hat man je solche Worte von Merkel über die Demokraten und Antifaschisten, die Folter, Tod und Verbrennung durch das Erdogan-Regime ausgesetzt sind, gehört? Wurden von der Bundesrepublik die Gesuche des türkischen faschistischen Regimes nach Verfolgung von Demokraten, Marxisten-Leninisten und Revolutionären empört zurückgewiesen? Mitnichten. Das türkische Regime erhält sogar militärische und finanzielle Unterstützung für seine Politik gegen die demokratische Freiheitsbewegung im In- und Ausland.
Was steckt dahinter, wenn sich Merkel in Bezug auf die Opposition in Belarus als große Demokratie-Unterstützerin hinstellt? Aufschlussreich ist, was von der Bundesregierung konkret unterstützt wird: Verfolgte Personen werden bevorzugt und beschleunigt - unter Umgehung der Visa-Bestimmungen - aufgenommen. Dazu wird der § 22 des Aufenthaltsgesetzes herangezogen, nämlich Einreiseerleichterung „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.
Außerdem werden mit 21 Mio. Euro Medien- und Stipendienprogramme gefördert (Süddeutsche Zeitung, 4.2.21). Mit Medien kann man in anderen Ländern Einfluss ausüben, mit Stipendien Leute dafür gewinnen, für das Förderland einzutreten. Und dass solche Förderung den deutschen Interessen dient, beschreibt das Aufenthaltsgesetz (s.o) selbst. Das ist Praxis imperialistischer Staaten in der ganzen Welt - in verschiedenen Ländern mit verschiedenen Mitteln. So z. B. seitens des neuimperialistischen Russland in Deutschland u. a. mit Hilfe des Einflusses seines Mediums Russland heute. In Belarus erwägt Putin den Aufbau einer russlandfreundlichen Partei.