Frontex

Frontex

Militärisch aufgerüstete Grenzpolizei

Frontex (frontières extérieures - „Außengrenzen“) ist als Europäische Agentur in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten 2004 gegründet worden für die Kontrolle der Außengrenzen der EU. Längst hat sie ihr Image verloren, Europa vor kriminellen Elementen zu schützen, Schleuserbanden das Handwerk zu legen, oder Menschen in Notlage zu helfen.

Von fjs
Militärisch aufgerüstete Grenzpolizei

Das Gegenteil ist der Fall. Ihre entscheidende Zielsetzung ist die Abwehr von Flüchtlingen. Report München berichtete unter anderem über die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen, ohne dass Frontex dagegen eingeschritten ist. Selbst sollen Beamte an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein, durch die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen und medikamentöse Ruhigstellung von Flüchtlingen.

"Pushbacks" sind völkerrechtswidrig!

Seit Jahren verüben die Schiffe von Frontex im Rahmen der Mittelmeeroperation „Themis“ sogenannte „Pushbacks“, dokumentiert von zahlreichen Videos. Sie verhindern, dass Flüchtlinge europäisches Festland erreichen, werden zurückgedrängt und der türkischen bzw. der libyschen Küstenwache übergeben. Zurückgeführt in die Zwangslager in Libyen sind sie brutaler Gewalt ausgesetzt und werden zu sklavenähnlicher Arbeit oder Prostitution gezwungen. „Pushbacks“ verstoßen sogar gegen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen jeden Schutz verweigern, ohne sie überhaupt anzuhören. Frontex ist sogar aktiv, um auch private Seenotretter festzusetzen und wegen „Schlepperei“ vor Gericht zu stellen und, wie im Fall Claus-Peter Reisch und der „Lifeline“, tatsächlich zu verurteilen.

Frontex veranstaltet "Industrietage!"

Darüber hinaus soll die europäische Flüchtlingspolitik entsprechend Seehofers "Reformplan" weiter drastisch verschärft werden. Kernstück sind die Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylschnellverfahren. Dazu soll Frontex ausgebaut und perfektioniert werden. Äußerst brisantes Material, das nicht veröffentlicht wurde, hat das ZDF-Magazin Royal in Kooperation mit der Internetplattform Frag den Staat (FdS) und dem auf EU-Lobbyismus spezialisierten Portal »Corporate Europe Observatory« (CEO) letzte Woche ans Tageslicht gebracht, die "frontex-files.eu".

 

Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten Industrietagen ein, bei denen sich Konzerne mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Es sind führende Vertreter der Rüstungsindustrie, darunter Airbus, Heckler&Koch, Glock, Thales, Leonardo und viele weitere. 142 Dokumente, die während der 16 Treffen zwischen 2017 bis 2019 mit 108 Unternehmen ausgetauscht wurden, dokumentieren, wohin die Reise gehen soll: Umfassende militärtechnische Aufrüstung der Frontex: Handfeuerwaffen, Munition und Überwachungssysteme wurden vorgestellt.

Das ganze Rüstungsarsenal

Airbus und Leonardo sind laut den “Frontex Files“ Premiumpartner und stationieren bereits Drohnen zur Migrationsabwehr im Mittelmeer. Vor allem ging es auch um die biometrische Datenerfassung und -speicherung. Drohnen und Drohnenabwehr, Weltraumtechnologie, optische und radarbasierte Sensortechnik, Soft- und Hardware zur Verarbeitung von Massendaten und zur Erstellung von Lagebildern, Gesichts-, Muster- und Verhaltenserkennung und die Zusammenführung sämtlicher Informationen in Leitstellen – das ganze Arsenal stand auf den Tagesordnungen der Treffen.

 

Das Budget von Frontex ist bereits in den letzten Jahren stark angestiegen und betrug für 2020 insgesamt 460 Millionen Euro, für dieses Jahr 544 Millionen Euro. Bis 2027 soll Frontex von 2000 auf 10.000 Kräfte ausgebaut werden und erhält Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Das Budget für die kommenden sieben Jahre erhöht sich auf 5,6 Milliarden Euro, davon mehr als die Hälfte für die neue Grenztruppe. Einen großen Teil des Geldes, nämlich rund 2,2 Milliarden Euro, ist für die neue militärtechnische Ausrüstung vorgesehen.

Hochrüstung der Bundeswehr

Eine Beseitigung von Fluchtursachen, hervorgerufen durch die imperialistische Politik, wie Verelendung und Hunger, Unterdrückung und Verfolgung, Kriege, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – das waren leere Versprechungen und Ablenkungsmanövern von Merkel. Die Aufrüstung von Frontex zum Kampf gegen Flüchtlinge ist eine Seite der Medaille, die andere ist die weitere Hochrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze. Der Ausbau des Machtapparates gehört zur Vorbereitung auf das Niederschlagen von Befreiungskämpfen und Aufständen, zur Vorbereitung der Konterrevolution angesichts der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlich Krise des imperialistischen Weltsystems.

 

Die BRD hat der Nato für das laufende Jahr Rüstungs- und Militärausgaben in Rekordhöhe gemeldet: 53,03 Milliarden Euro (lt. Dpa), das sind 3,2% plus. Der neue „Verteidigungsfonds“ der EU soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit dem Geld soll unter anderem die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden.

 

„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp Karrenbauer brachte es auf den Punkt: „Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“ Diese imperialistischen Pläne gilt es breit bekannt zu machen, die Solidarität mit Flüchtlingen und den Kampf gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden zu verstärken. Das ist Bestandteil des Aufbaus einer internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg.

Ein Zeichen setzen gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik!

Wer gegen die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands aktiv werden und ein Zeichen setzen will, ist hier richtig: Bei dem Aktivitäten-Ensemble rund um den Prozess am 18. Februar 2021, bei dem die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt wird. Heute im Top-Video auf Rote Fahne News! Morgen wird es weitere Informationen geben.